DER STANDARD-Kommentar "Durchsichtige Ablenkmanöver" von Alexandra Föderl-Schmid

(ots) - Angriff ist die beste Verteidigung. Nach dieser
Devise geht die ÖVP derzeit in Sachen Eurofighter vor. Dass
ausgerechnet Politiker dieser Partei, die mit Wolfgang Schüssel zur
Zeit der Abwicklung des Deals vor fast zehn Jahren den Bundeskanzler
in einer schwarz-blauen Regierung stellte, nun laut nach Aufklärung
rufen, grenzt schon fast an Hohn. Parteichef Michael Spindelegger
erklärte jüngst sogar, eine Rückabwicklung des ganzen Deals müsse
"erwogen" werden. Wobei Spindelegger einschränkte, es müsse zunächst
einmal geprüft werden, ob es bei Gegengeschäften tatsächlich zu
Malversationen gekommen sei. Der ÖVP stellt die Gegengeschäfte in
den Mittelpunkt. Aus durchsichtigen Motiven wird versucht, das
Interesse auf Magna-Gründer Frank Stronach zu lenken - und damit
abzulenken von Vertretern der damals entscheidenden Parteien. Dass
just der damals zu_ständige Wirtschaftsminister Martin Barten_stein
(ÖVP), der in den vergangenen Monaten politisch völlig abgetaucht
war, den Angriff auf Stronach eröffnete, zeigt die persönlichen
Interessen in diesem Abwehrkampf. Stronach wäre auch nicht weiter
interessant, würde er nicht vor kurzem eine Partei gegründet haben,
die sich für die sogenannten Volksparteien beim Wahlvolk als ernst zu
nehmende Konkurrenz entwickelt hat. Auch wenn die medialen Auftritte
Stronachs insbesondere für professionelle Politikbeobachter wirr
wirken und seine Vorgaben in Bezug auf die Medienberichterstattung
eine nicht akzeptable Einschränkung der Pressefreiheit darstellen:
Wie seine jüngsten Auftritte in Kärnten und der Steiermark gezeigt
haben, darf seine Anziehungskraft nicht unterschätzt werden. Es waren
auffallend viele ältere Per_sonen anwesend. Pensionisten sind eine
Kernwählergruppe der SPÖ, die noch nicht erfasst zu haben scheint,
dass Stronach in ihrem Bereich _Sogkraft entwickelt wie weiland Jörg

Haider. Stronach bietet Angriffsflächen, da seine Angaben jener der
jetzigen Magna-Führung widersprechen. Wahrscheinlich ist es eine
Frage der Zurechnung: Laut Stronach handelt es sich um Aufträge von
Firmen, die schon vor der Eurofighter-Entscheidung Geschäftspartner
von Magna waren. Die Politik hat aber zur besseren öffentlichen
Darstellung möglichst viele Aufträge als Gegengeschäfte darstellen
wollen. Einer, der zur Aufklärung beitragen könnte, aber wie in
seiner Amtszeit eisern schweigt, ist Wolfgang Schüssel. Laut Magazin
News feierte er - angeblich ausgerechnet mit Champagner - in Paris
mit einigen Getreuen den zehnten Jahrestag seines größten
Wahltriumphs. Im November 2002 entschloss sich Schüssel, die Spaltung
der FPÖ zu überfallsartigen Neuwahlen zu nutzen. Kurz davor hat er
die Entscheidung für den Eurofighter durchgedrückt. Auffallend still
ist in diesen Tagen auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Frage,
wer wusste was, ist nicht nur ÖVP-Politikern zu stellen. Antworten
könnte ein erneuter par_lamentarischer Untersuchungsausschuss
bringen, denn inzwischen gibt es neue Erkenntnisse auch in Italien
und Deutschland. Dann bestünde auch die Möglichkeit, zu klären, warum
die SPÖ 2007 keinen Ausstieg wählte, sondern lediglich einer
Reduktion der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 zustimmte. Es geht
um politische Verantwortung, die eindeutig geklärt werden muss -
gerade in einem Wahljahr.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 30.11.2012 - 18:14 Uhr
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"Eurofighter-Deal: Es geht um politische Verantwortung, nicht um Gegengeschäfte" wien

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