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Verkehrspolitik / ADAC: Löschung der Punkte bei Reform richtig / Absage des Bundesverkehrsministeriums an Pkw-Maut war überfällig
ID: 762064
(ots) - Die Pkw-Maut ist vorerst vom Tisch - die
Punktereform kommt im Jahr 2014. Während bei der von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angestoßenen Punktereform noch
Details zu klären sind, hat der CSU-Politiker bei der Diskussion um
die Einführung einer Pkw-Maut für Klarheit gesorgt und der
Straßengebühr für diese Legislaturperiode eine Absage erteilt. Damit
übernimmt Ramsauer eine Position des ADAC, der sich immer wieder klar
gegen eine solche Zwangsabgabe für alle deutschen Haushalte
ausgesprochen hat. Eine Straßennutzungsgebühr käme einer
Steuererhöhung für die finanziell ohnehin stark belasteten Autofahrer
gleich.
ADAC Präsident Peter Meyer: "Es bleibt zu wünschen, dass
notorische Mautbefürworter wie Bayerns Ministerpräsident Seehofer der
Einsicht des Bundesverkehrministers folgen. Anstatt neue
Sondersteuern bei den Autofahrern einzutreiben, sollte die Politik
die vorhandenen Mittel gezielt einsetzen, um die Straßeninfrastruktur
voran zu bringen".
Kommen wird hingegen eine Punktereform zum 1. Februar 2014. Ab
diesem Zeitpunkt sollen Punkte für Delikte gelöscht werden, die nicht
verkehrssicherheitsrelevant sind. Im Flensburger Register sollen nach
den Plänen des Verkehrsministeriums künftig nur noch solche Delikte
erfasst werden, die unmittelbar die Verkehrssicherheit gefährden.
Verstöße gegen die Umweltzone, Sonntagsfahrverbote oder
Fahrtenbuchauflagen ziehen dementsprechend keine Punkte mehr nach
sich.
Dieser sinnvolle Schritt lichtet das Punktekonto vieler
Verkehrssünder. Was an Eintragungen stehen bleibt, wird entsprechend
einer Umrechnungstabelle auf die neue Punktesystematik umgestellt.
Der ADAC steht diesem Vorhaben positiv gegenüber, da die Punktereform
das Hauptaugenmerk noch stärker auf Verstöße gegen die
Verkehrssicherheit richtet.
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Katharina Bauer
Tel.: + 49 (0)89 7676 2412
E-Mail: katharina.bauer(at)adac.de
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Datum: 13.11.2012 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
München
Kategorie:
Innenpolitik
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