Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober - Feierlichkeiten dieses Jahr in München - Aiwanger: Nur starke Regionen ergeben ein starkes Ganzes - Zentralismus lähmt

(ots) -

Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen
Einheit in München statt - traditionell in der Hauptstadt des
Bundeslandes, welches gerade dem Bundesrat vorsitzt. Auf einer
"Ländermeile" präsentieren sich die Verfassungsorgane. Die
Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bietet dazu unter anderem eine
Debatte über die Zukunft Europas und des Euro an.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sieht eine
Stärkung der Regionen als das richtige Rezept an, um sowohl die
Einheit Deutschlands weiter zu festigen als auch der zunehmenden
Krise Europas wirksam begegnen zu können. "Es ist ein kapitaler
Fehler, zu glauben, man würde den Menschen etwas Gutes tun, wenn man
ihre Angelegenheiten zentral steuern wollte und den Regionen immer
mehr ihre Kompetenzen entzieht. Deutschland funktioniert nur dann,
wenn die einzelnen Regionen eine Zukunftsperspektive haben -
unabhängig davon ob sie östlich oder westlich der früheren
innerdeutschen Grenze liegen. Fördergelder müssen künftig mehr nach
Bedürftigkeit anstatt nach Himmelsrichtung oder zum Aufpolieren der
Hauptstadt vergeben werden. Dies ist zielführend und baut Neid und
Vorurteile ab, sofern alte Klischees noch nicht völlig überwunden
sind. Die neuen Bundesländer - und strukturschwache Regionen im
Westen - brauchen faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit dem
Ziel, einen selbsttragenden Mittelstand und eine Mittelschicht
aufzubauen, anstatt davor zu zittern, dass herbeisubventionierte
Großarbeitgeber heute kommen und morgen wieder verschwinden."

Auch bezüglich der aktuellen Debatte um weitere
Kompetenzverlagerungen nach Brüssel plädiert Aiwanger für
Regionalität anstatt Zentralismus: "Europas Stärke ist die Vielfalt.
Wer 'mehr Europa' gleichsetzt mit mehr Zentralismus, begeht einen
schweren Denkfehler. 'Mehr Europa' muss heißen: mehr

Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie, mehr regionale Identität.
Griechenland und anderen Mitgliedstaaten der EU von Brüssel aus
vorschreiben zu wollen, was sie zu tun haben, ist das Ende Europas.
Zentralismus ruiniert Europa. Deshalb lassen wir FREIE WÄHLER auch
nicht zu, dass die falsche Gleichung aufgestellt wird: Europa = Euro
= Eurorettungsschirm = mehr Vorschriften aus der Zentrale - und wer
gegen mehr Vorschriften aus der Zentrale ist, ist ein schlechter
Europäer und Populist. Das Gegenteil ist richtig: ein guter Europäer
ist für selbstbestimmte Regionen."



Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de

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Datum: 30.09.2012 - 13:00 Uhr
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München

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Innenpolitik

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