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Badische Neueste Nachrichten: Keine Vorbild
ID: 717228
(ots) - Angela Merkel und Wolfgang SchÀuble kennen kein
Pardon. Die Euro-KrisenlĂ€nder mĂŒssten ihre Haushalte grundlegend
sanieren, ihre Schulden radikal abbauen und umfassende Reformen
durchfĂŒhren, um wieder handlungsfĂ€hig zu sein, werden die Kanzlerin
und ihr Finanzminister nicht mĂŒde zu betonen. Nur, was die
Bundesregierung von ihren Partnern in der Euro-Zone lautstark
einfordert, will sie selber fĂŒr sich nicht gelten lassen. Der
Haushaltsplan 2013, den Wolfgang SchÀuble in dieser Woche in den
Deutschen Bundestag einbringt und ĂŒber den das Parlament in erster
Lesung debattiert, ist alles, nur kein Dokument eines ehrgeizigen
Sparwillens, einer konsequenten Haushaltskonsolidierung und eines
eisernen Willens zu Reformen. Im Gegenteil. Obwohl die Wirtschaft
boomt und die Steuereinnahmen neue Rekordhöhen erreichen, nimmt der
Bund im nÀchsten Jahr 18,8 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Als
Vorbild fĂŒr Europa taugt Deutschland auf diese Weise nicht. Dass
Wolfgang SchÀuble gleichwohl sein Ziel, ab 2016 die Vorgaben der im
Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten, erreicht, ist
nicht dem Reformeifer der Regierung, sondern einzig und allein den
idealen Ă€uĂeren Rahmenbedingungen geschuldet. Weil Deutschland fĂŒr
seine Kredite praktisch keine Zinsen mehr zu zahlen hat, muss
SchĂ€uble fĂŒr die alten Schulden 2,47 Milliarden weniger als im
Vorjahr bezahlen. Und weil dank der guten Konjunktur die Sozialkassen
im Geld schwimmen, sinken die ZuschĂŒsse des Bundes zur
Krankenversicherung wie fĂŒr die Bundesagentur fĂŒr Arbeit. Somit
schrumpfen die Etats von Gesundheitsminister Bahr und
Sozialministerin von der Leyen von alleine, ohne etwas zu tun. Bricht
allerdings die Wirtschaft ein, lösen sich die schönen Zahlen in Luft
auf, die Ausgaben steigen wieder an. Und die Landung auf dem harten
Boden der RealitÀt ist umso bitterer. War der Sparwillen der
schwarz-gelben KoalitionĂ€re schon in den letzten Jahren Ă€uĂerst
gering ausgeprÀgt - das 2010 beschlossene ambitionierte Sparpaket
wurde gerade einmal zur HĂ€lfte umgesetzt -, ist er zum Ende der
Legislaturperiode endgĂŒltig erlahmt. Die Regierenden gönnen sich
einen krÀftigen Schluck aus der Pulle. Das Betreuungsgeld soll
eingefĂŒhrt werden, im AuswĂ€rtigen Amt wie im Entwicklungsministerium
werden neue Stellen geschaffen, in fast der HĂ€lfte aller Ministerien
steigen die Ausgaben fĂŒr Ăffentlichkeitsarbeit. Es ist eben ein
Wahljahr, und da gilt es auch Wohltaten zu verteilen. Dabei fehlte es
den KoalitionÀren nach der Wahl nicht an Ehrgeiz. Doch schnell
verlieĂ sie der Mut. Weder wurde der Mehrwertsteuer-Irrsinn
abgeschafft noch der Subventionsdschungel gelichtet noch die
öffentliche Verwaltung reformiert, im Gegenteil, es kamen neue
Leistungen, neue Subventionen und neue Steuern hinzu. Dabei mĂŒssten
es Angela Merkel und Wolfgang SchÀuble mit Blick auf die KrisenlÀnder
besser wissen: Eine Haushaltskonsolidierung in guten Zeiten ist
mĂŒhsam und schwierig, aber machbar, in schlechten Zeiten hingegen
fast unmöglich, weil mit extremen Zumutungen fĂŒr die BĂŒrger
verbunden. Die Zeiten werden nicht besser. SchÀubles Schönwetter-Etat
ist darauf nicht vorbereitet.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus GaĂner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung(at)bnn.de
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Datum: 09.09.2012 - 23:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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