Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM und Fiskalpakt - Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. Juli 2012, um 10.30 Uhr in Berlin
(ots) - Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und
Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der
Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen
"Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den
Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund
möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme
Ausgleich leisten könnte. Unter anderem wurde ein längst überfälliges
Bundesleistungsgesetz für Eingliederungskosten behinderter Menschen
für die nächste Bundesregierung ab 2014 angekündigt, um sich ein
Stillhalten der Länder zu erkaufen. Unabhängig von diesen vagen
Äußerungen bleibt der grundgesetzwidrige Verlust an
Eigenverantwortlichkeit der Länderparlamente und Landtagsabgeordneten
bestehen.
Dagegen wollen die FREIEN WÄHLER juristisch vorgehen. Nachdem die
FREIEN WÄHLER seit 2008 als drittgrößte Kraft (10,2 Prozent; 20
Abgeordnete) im Bayerischen Landtag vertreten sind, wollen sie ihre
verfassungsmäßigen Möglichkeiten ausschöpfen und bereiten eine Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht vor, um die demokratischen Rechte
der Länder zu verteidigen. Darüber hinaus soll gegen die fehlende
demokratische Legitimation der "Rettung" privater Banken, die
Missachtung des Grundsatzes, dass kein Land für fremde Schulden in
Haftung genommen werden darf und die europarechtlich unzulässige
Umgehung maßgebender Schutzmechanismen des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geklagt werden.
Zu Hintergründen und dem weiteren Vorgehen informieren Sie:
Hubert Aiwanger, MdL, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER und
Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, europapolitischer Sprecher FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion
Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIEN WÄHLER
Prof. Dr. Michael Quaas, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Richter
im Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof
Wir laden Sie herzlich ein:
Donnerstag, 19. Juli 2012 um 10.30 Uhr
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 2 - 3,
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 15.07.2012 - 12:16 Uhr
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