(ots) - Anlässlich des dritten Jahrestages der 
Vergaberechtsreform am 24. April 2012, mit der die Berücksichtigung 
sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen 
Auftragsvergabe rechtlich ermöglicht wurde, kritisiert die 
Christliche Initiative Romero die weiterhin unzureichende 
Verantwortung der Öffentlichen Hand für menschenwürdige 
Arbeitsbedingungen in weltweiten Zulieferbetrieben.
   Eine aktuelle Recherche der unabhängigen Arbeitsrechtsorganisation
EMIH aus Honduras, einer Partnerorganisation der Christlichen 
Initiative Romero, deckt erschreckende Arbeitsrechtsverletzungen in 
einer honduranischen Zulieferfabrik des bekannten 
Arbeitsbekleidungsunternehmens Lion Apparel auf. Lion Apparel ist 
laut eigener Aussage weltweiter Marktführer in der Herstellung von 
Feuerwehr- und Schutzbekleidung und liefert auch in Deutschland 
Produkte an die Öffentliche Hand. Das Unternehmen ist darüber hinaus 
Anteilseigner der Öffentlich-Privaten Partnerschaft LH Bundeswehr 
Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) zur Belieferung und Ausstattung 
der Bundeswehr.
   Im honduranischen Zulieferbetrieb Lion Apparels werden allgemein 
gültige Arbeitsrechte konstant missachtet: Bemühungen der 
ArbeiterInnen, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, werden mit
Drohungen und sofortigen Entlassungen quittiert. Die gezahlten 
Hungerlöhne liegen unterhalb des gesetzlich festgelegten 
Mindestlohns, Überstunden sind verpflichtend und werden nicht 
angemessen vergütet. Auch körperliche Misshandlungen der 
ArbeiterInnen und Beschränkungen des Toilettengangs sind keine 
Ausnahme. "Der Arbeitsalltag der Näherinnen, die Uniformen für Lion 
Apparel herstellen, ist von Ausbeutung geprägt", bringt die 
honduranische Arbeitsrechtlerin Yadira RodrÃguez die Ergebnisse der 
Recherche auf den Punkt. "Die Arbeitspraxis verstößt nicht nur gegen 
honduranisches Recht, sondern verletzt auch Kernabkommen der 
Internationalen Arbeitsorganisation und den Verhaltenskodex von Lion 
Apparel selbst." Auf einer Informationsreise durch Deutschland im 
April werden die EMIH-Mitarbeiterin Yadira RodrÃguez und die 
ehemalige Textilarbeiterin Ana Maria Hernandez von den Missständen 
beim Zulieferer von Lion Apparel berichten.
   "Dass der Bund eine Partnerschaft mit einem Unternehmen eingeht, 
das Arbeits- und Schutzbekleidung unter Missachtung internationaler 
Sozialstandards produzieren lässt und dieses mit Steuergeldern 
bezahlt, ist ein Skandal", fasst Johanna Fincke von der Christlichen 
Initiative Romero die Kritik der Nichtregierungsorganisation, die 
sich seit Jahren für eine FAIRgabe in Deutschland einsetzt, zusammen.
Für rund 360 Milliarden Euro kauft die Öffentliche Hand jährlich 
Waren und Dienstleistungen ein und verfügt somit über eine 
beachtliche Marktmacht. Noch immer wird diese nur in Ausnahmefällen 
genutzt, um positiven Einfluss auf die Produktionsbedingungen im 
globalen Süden zu nehmen und das, obwohl das neue Vergabegesetz seit 
drei Jahren die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen 
Kriterien in der öffentlichen Beschaffung rechtlich ermöglicht. "Der 
Bund muss von den AnbieterInnen endlich unabhängige Nachweise zur 
Einhaltung von Arbeitsrechten verlangen", fordert Fincke, "anstatt 
die öffentliche Auftragsvergabe einzig und allein vom billigsten 
Angebot abhängig zu machen."
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Joana Eink
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