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Altmaier/van Essen: Parlamentarisches Rederecht wird gründlich beraten werden
ID: 616926
(ots) - Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären
der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier und der 1. Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Jörg van Essen:
"Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht
gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen.
Zunächst werden sich die Fraktionsvorsitzenden und
Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutschen Bundestag
vertretenen Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche umfassend mit
der Thematik befassen.
Ziel der Gespräche ist eine Lösung, die dem Freien Mandat des
Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher
Weise Rechnung trägt.
Bis zum Ergebnis dieser Gespräche werden keine Änderungen der
geltenden Geschäftsordnung beschlossen."
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Datum: 16.04.2012 - 12:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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