Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen

Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen

(pressrelations) -
GRÜNER Vorschlag angenommen, Gutachter gemeinsam zu hören

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ihr Vorschlag angenommen wurde, über den Finanzbedarf der hessischen Kommunen eine weitere Anhörung mit Gutachtern und kommunalen Spitzenverbänden durchzuführen. "Damit ist der Versuch von CDU und FDP gescheitert, durch einen Dringlichen Berichtsantrag die Landesregierung zum Schiedsrichter über unterschiedliche Gutachten erklären zu wollen. Dies war von Anfang an unsinnig", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest. Bei den Gutachten geht es um die Frage der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.

"Es ist heute erneut klar geworden, dass in der Wissenschaft unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie die kommunalen Aufgaben und Ausgaben sinnvoll zu erfassen sind. Wir können in dieser Frage nur voran kommen, wenn wir gemeinsam mit den Gutachtern über deren voneinander abweichende Berechnungsmethoden diskutieren."

"Statt voreiliger Schlüsse kann nur eine transparente Diskussion zu einer sachgerechten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs führen. Wir würden uns freuen, wenn dazu alle Fraktionen konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen. Unser Konzept liegt seit Monaten vor."


Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 29.02.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 584833
Anzahl Zeichen: 1956

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

GRÜNE erwarten endlich konkrete Maßnahmen für Hygieneampel ...

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflic ...

GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitäts ...

Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen ...

Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der ...

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv ge ...

Alle Meldungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag