(ots) - "Dieses Urteil bringt eine Trendumkehr: Seit vielen
Jahren fordern wir, dass Unternehmen, die im Besitz von Städten und 
Gemeinden sind, Umsatzsteuer bezahlen müssen. Denn bisher haben diese
Unternehmen aufgrund der Tatsache, dass sie nicht 
umsatzsteuerpflichtig sind, einen Wettbewerbsvorteil von knapp 20 %. 
Da diese Unternehmen größtenteils wie reguläre Unternehmen agieren 
und komplette Baumaßnahmen abwickeln, ist es nur recht und billig, 
wenn für sie die gleichen Pflichten wie für alle übrigen Unternehmen 
gelten." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des 
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, das 
gestern bekannt gewordene Urteil des Bundesfinanzhofes. 
   Pakleppa weiter: "Wenn jetzt Städte und Kommunen mit höheren 
Kosten für die Bürger drohen, so ist das nur eine Seite der Medaille.
Denn langfristig sägen sich die Kommunen sonst den Ast ab, auf dem 
sie sitzen: Zum einen verlieren sie Gewerbesteuereinnahmen. Werden 
reguläre Unternehmen aufgrund kommunaler Billigangebote vom Markt 
verdrängt, bedeutet das zum anderen langfristig höhere 
Arbeitslosigkeit und damit höhere Sozialkosten. Das sollten Städte 
und Gemeinden bedenken und sich auf ihre Kernkompetenzen 
konzentrieren. Wir erwarten, dass das Urteil jetzt angewendet und 
auch von der Politik nicht in Frage gestellt wird."
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