(ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem 
Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der 
Anreizregulierungsverordnung (§23 Investitionsmaßnahmen) zugestimmt. 
Das stößt bei Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes 
kommunaler Unternehmen (VKU) auf deutliche Kritik: "Wieder einmal 
wird der Blick nur auf die Übertragungsnetzbetriebe gerichtet. Dabei 
sind es vor allem die Verteilnetzbetreiber, die einen vereinfachten 
Zugang zu diesen Investitionsmaßnahmen benötigen."
   Reck fordert, dass der Netzausbau auf Verteilnetzebene unbedingt 
mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten muss. Aktuell
werden 97 Prozent der erneuerbaren Energien auf dieser Netzebene 
eingespeist. "Die Verteilnetze sind damit ein entscheidender 
Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Stromautobahnen 
funktionieren nur dann gut, wenn sie entsprechend gute Auf- und 
Abfahrten und zuverlässige Bundes- und Kreisstraßen haben." Da auch 
gleichzeitig eine umfassende Erneuerung der Verteilnetze bevorsteht, 
ergibt sich für die Verteilnetzbetreiber ein besonders hoher 
Investitionsbedarf, der im gegenwärtigen Regulierungsrahmen mit dem 
bestehenden Zeitverzug in der Anreizregulierung nicht ausreichend 
berücksichtigt wird.
   "Die mangelnde Investitionsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber muss
dringend behoben werden", so Reck weiter. Bereits heute gibt es nach 
VKU-Zahlen einen zusätzlichen Aus- und Umbaubedarf in den 
Verteilnetzen von rund 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Darin 
noch nicht enthalten sind die Kosten für den Umbau hin zu 
intelligenten Netzen. Dadurch könne die zukünftig durch die 
erneuerbaren Energien verstärkt schwankende Strommenge bereits vor 
Ort zeitnah mit lokalen Verbrauchern ausgeglichen werden. Reck: "Das 
minimiert den notwendigen Ausbaubedarf bei den Stromautobahnen und 
steigert die Akzeptanz bei den Bürgern. Für die dringend notwendige 
Anpassung des Regulierungsrahmens liegen dem Wirtschaftsministerium 
seit langem konkrete Vorschläge des VKU vor - es wird jetzt höchste 
Zeit auch dort den Schalter für Investitionen in die Verteilnetze 
umzulegen."
   Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, 
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten 
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet 
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen 
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der 
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der 
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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