Westdeutsche Zeitung: Syrien =
von Peter Kurz

(ots) - Zeigt sich das syrische Regime weiter
widerspenstig, werde "die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung
ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen". Der Satz aus dem
US-Außenministerium lässt aufhorchen. Zeichnet sich angesichts der
brutalen Unterdrückung des Protests gegen das Assad-Regime eine
Strategie wie im Falle Libyens ab - Unterstützung der Aufständischen
durch die Nato und ein Sturz des Gewaltherrschers? Naht auch das Ende
des Mannes, der als gelernter Augenarzt heilen wollte und nun
schießen lässt? Assad weiß, dass er sich wie einst sein skrupelloser
Vater und Vorgänger gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft
weit mehr erlauben kann, als es ein Gaddafi je konnte. Denn die
Folgen eines militärischen Eingreifens von außen in dieses tägliche
Morden auf syrischem Boden sind weitaus unkalkulierbarer als im Falle
Libyens. Die Reaktionen Chinas, des Iran und des auch im eigenen Land
mit Protesten konfrontierten Russland sind schwer zu kalkulieren.
Hinzu kommt, dass selbst ein Sturz des Assad-Regimes die Probleme
kaum übersichtlicher machen würde. Die Erfahrungen mit den Folgen des
Arabischen Frühlings, der die Mächtigen in Tunesien, Ägypten oder
Libyen zwar wegfegte, haben dennoch ernüchtert. Eine demokratische
Entwicklung nach westlichem Muster sieht anders aus. Auch ein Aus für
Assad muss kein Ende des Blutvergießens unter den verschiedenen
Volksgruppen des Landes bedeuten. Wenig ermutigend sind überdies die
Meldungen, die von den Beobachtern der Arabischen Liga kommen. Deren
eher zwielichtiger sudanesischer Chef stellt zynisch-provokativ fest,
in der Oppositionshochburg Homs sähen "einige Plätze ein bisschen
durcheinander aus, aber ansonsten gibt es nichts Beängstigendes". Die
Suche nach Verbrechensspuren des Regimes wird offenbar nicht allzu
intensiv betrieben. Ein vom UN-Sicherheitsrat eingesetztes Gremium

wäre da erfolgversprechender. Dieses und auch Ermittlungen des
Internationalen Strafgerichtshofes gegen Schießbefehle erteilende
Militärs schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern der blutigen
Ãœbergriffe. Nur wenn kein Kommandeur sicher sein kann, dass er nach
dem Ende der Ära Assad vor Strafe gefeit ist, kann dies zum Ende der
Verbrechen beitragen.



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Datum: 29.12.2011 - 19:02 Uhr
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