PresseKat - Schwarz-Gelbe Bilanz 2011: Nichts erreicht und nichts mehr vor

Schwarz-Gelbe Bilanz 2011: Nichts erreicht und nichts mehr vor - Ein weiteres verlorenes Jahr für Hessen

(pressrelations) -
Als "weiteres verlorenes Jahr für Hessen" bilanziert die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung in den vergangenen zwölf Monaten. "Diese Regierung gefällt sich vor allem darin, im Amt zu sein. Sie ist nahezu völlig mit sich, ihren Skandalen, andauerndem Koalitionsstreit und dem Überlebenskampf der FDP beschäftigt. Gestaltungswillen, Konzepte und Ideen für Hessens Zukunft kommen fast ausschließlich von der Opposition. Die Regierung beschränkt sich aufs Rumnörgeln ohne eigene Vorschläge zu haben. Und über allem schwebt ein merkwürdig unsichtbarer Ministerpräsident. Grußworte und Leutseligkeit allein sind eben noch kein Politikersatz", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Tarek Al-Wazir das zu Ende gehende politische Jahr.

Schwarz-Gelber Dauerstreit statt Konzepte für Hessen

Im vergangenen Jahr seien die Risse innerhalb der CDU/FDP-Koalition deutlich wie nie zu Tage getreten. "Beim Überlebenskampf der FDP gilt mittlerweile: Alle gegen alle. Da will zuerst der Fraktionsvorsitzende Rentsch den eigenen Wirtschaftsminister wegen Amtsmüdigkeit ablösen. Dann demontiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Greilich die eigene Kultusministerin. Aber am Ende fehlt doch die Kraft, tatsächlich etwas zu ändern. Auch zwischen den Koalitionären rumpelt es immer heftiger, wie beispielsweise der Zoff um den islamischen Religionsunterricht, die Kürzungspläne im Kultusministerium oder zuletzt um die Änderung der Gemeindeordnung gezeigt haben." So sei es nicht verwunderlich, dass in den jüngsten Umfragen eine Mehrheit der Hessinnen und Hessen unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung sei.

Einstürzende Leuchttürme, Skandale, Wortbrüche statt Konzepte für Hessen

"Die Landschaft in Hessen ist geprägt von einstürzenden Leuchttürmen, die der ehemalige Ministerpräsident Koch als leuchtende Beispiele aufgebaut hat und die sich jetzt als auf Sand gebaut erweisen. Sie reichen von dem Wortbruch beim Nachtflugverbot, den Vorgängen um die European Business School sowie die Probleme mit der Privatisierung des Universitätsklinikum Gießen/Marburg bis zum völlig überschuldeten Haushalt des Landes. Und im Innenministerium ist Boris Rhein fast ausschließlich mit dem Aufarbeiten der Skandale seines Amtsvorgängers Volker Bouffier beschäftigt."

Stillstand und Rückschritt in der Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik statt Konzepte für Hessen

"Die dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis ist der größte Erfolg in der Umweltpolitik im vergangenen Jahr. Er hat viel mit dem jahrzehntenlangen Kampf der Anti-AKW-Bewegung und der GRÜNEN zu tun und nichts mit der Energiepolitik von Schwarz-Gelb der letzten Jahre. CDU/FDP sind leider erst durch die Katastrophe in Fukushima ins Nachdenken gekommen. Ob daraus tatsächlich auch die verlässliche Einsicht in eine dauerhafte Energiewende folgt, muss sich erst noch zeigen. Beim hierfür notwendigen größeren wirtschaftlichen Freiraum für die Kommunen war bei Schwarz-Gelb schon wieder nichts mehr von dieser Einsicht zu erkennen."

Düster sieht es nach Auffassung der GRÜNEN in der Bildungspolitik aus. So sei mit der "Kultusministerin auf Abruf", Dorothea Henzler (FDP), kein Aufbruch für Hessens Schulen in Sicht. Sie sei offensichtlich zu sehr damit beschäftigt, Konflikte mit dem Koalitionspartner CDU und die Demontage aus den eigenen Reihen zu bewältigen statt sich den Bedürfnissen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie der Schülerinnen und Schülern zu widmen. Zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind laut Umfragen unzufrieden mir der Bildungspolitik. Statt einen pädagogischen Aufbruch auf den Weg zu bringen, liegt Schwarz-Gelb in den Schützengräben des Schulkampfs vergangener Tage." Die versprochene 105-prozentige Unterrichtsversorgung stehe ebenso wie der Islamunterricht in den Sternen und der gemeinsame, inklusive Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder werde durch eine miserable Umsetzung an die Wand gefahren. Da nütze es auch wenig, dass zum Jahresende der Staatssekretär ausgetauscht werden solle.

Auch bei der Hochschulpolitik liege vieles im Argen. So habe das Wissenschaftsministerium die notwendigen Vorkehrungen für den voraussehbaren Studierendenansturm nicht getroffen. Stattdessen werden an den Hochschulen gekürzt aber gleichzeitig der European Business School (EBS) Millionenzuschüsse aus Steuerzahlergeld hinterhergeworfen ohne dass Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) die Verwendung der Mittel ausreichend kontrolliere.

Die Sozialpolitik werde weiterhin stiefmütterlich behandelt. Der Ausbau der Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden komme aufgrund fehlender Landesunterstützung nicht schnell genug voran. Der Hilferuf der Kommunen, sie könnten den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder nicht erfüllen, stoße bei der Landesregierung auf taube Ohren. Auch hier lasse Schwarz-Gelb die Kommunen wie in so vielen anderen Bereichen auch im Regen stehen.

Schwarz-Gelber Verfassungsbruch statt Konzepte für Hessen

"Wir freuen uns darüber, dass der Staatsgerichtshof im abgelaufenen Jahr klare Worte gesprochen und mit seinen Entscheidungen die Rechte der Opposition gestärkt hat. Damit wurde Schwarz-Gelb bescheinigt, dass sie mit ihrem Verhalten in den beiden Untersuchungsausschüssen die Hessische Verfassung gebrochen haben. CDU und FDP mussten erfahren, dass Mehrheit nicht gleich Wahrheit ist und sie die Rechte der Opposition nicht beschneiden können. Deshalb werden uns die Untersuchungsausschüsse zum Steuerfahnder-Mobbing und zur Besetzung der Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei auch im kommenden Jahr beschäftigen."

GRÜNE Konzepte für Hessen statt Schwarz-Gelber Lethargie

Tarek Al-Wazir kündigt an, dass die Fraktion der GRÜNEN auch im kommenden Jahr Konzepte vorlegen werde, um zu zeigen, was Landespolitik leisten könne, wenn nur der Wille vorhanden wäre. "Wir haben bisher 15 Konzeptpapiere zu den unterschiedlichsten Themen der Landespolitik vorgelegt und werden im kommenden Jahr weiter an den Inhalten einer besseren Politik arbeiten. Hessen hat eine Regierung verdient, die eine Vorstellung davon hat, welchen Weg dieses Land im 21. Jahrhundert einschlagen soll. Bei Schwarz-Gelb und dem Ministerpräsidenten ist hier Fehlanzeige. Sie sind ausgelaugt, haben nichts erreicht und nichts mehr vor. Wir werden uns im Gegensatz zu einer ideenlosen Regierung weiterhin auf die Inhalte konzentrieren und Perspektiven für eine bessere Politik aufzeigen", so Tarek Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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