(ots) - Heute hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) 
seine Stellungnahme zur Sonderkundenumlage nach Paragraf 19, Absatz 2
der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bei der Bundesnetzagentur 
(BNetzA) abgegeben. Der VKU kritisiert darin unter anderem, dass 
sowohl Nachtspeicherheizungen als auch Wärmepumpen in die 
Netzentgeltbefreiung aufgenommen werden. "Damit erhöht sich die 
Umlage und damit auch der zu zahlende Strompreis für den Endkunden 
deutlich", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Eine 
Erhöhung, die unserer Sicht nach unnötig ist." Nach Schätzungen der 
BNetzA seien allein dafür 660 Millionen Euro kalkuliert worden. Reck 
erklärt dazu weiter: Entlastungen für Nachtspeicherheizungen und 
Wärmepumpen können energiepolitisch wichtig, sollten jedoch nicht 
Bestandteil der Sonderkundenumlage sein. Dafür gibt es ganz andere 
Möglichkeiten, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Zu diesem 
Zweck wurde eigens im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Regelung 
im Paragraf 14a vorgesehen. Auf diese sollte man auch jetzt 
zurückgreifen."
   Aber auch die angedachten Fristen sieht der kommunale 
Wirtschaftsverband problematisch. In seiner Stellungnahme weißt er 
die BNetzA daraufhin, dass "dies erhebliche Gefahren für die 
Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes birgt". Reck sagt dazu weiter:
"Ein In-Kraft-Treten des Änderungsentwurf bis zum 1. Januar 2012 ist 
nicht mehr machbar. Die BNetzA muss deshalb sicherstellen, dass ein 
möglicher Sonderkundenaufschlag auch durch die Stadtwerke umgesetzt 
werden kann." Eine Änderung der Preise muss dem Kunden mindestens 
sechs Wochen vorher mitgeteilt werden. "Wir brauchen deshalb 
entsprechende Übergangsfristen, sonst entsteht für Stadtwerke hier 
eine Deckungslücke." Auch die Rückwirkung der Vorschriften lehnt der 
VKU klar ab.
   Darüber hinaus verweist Reck darauf, dass es ordnungspolitisch 
nicht sauber ist, wenn Endkunden die notwendige Entlastung der 
Großindustrie mittragen. "Hier wird eine soziale Schieflage 
provoziert, die nicht nachvollzieh- und vertretbar ist", erklärt Reck
abschließend."
   Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, 
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten 
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet 
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen 
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der 
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der 
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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