Barthle/Fischer: Bundesagentur für Arbeit hat schuldenfreien Haushalt

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(ots) - Zur Verabschiedung des Änderungsantrages der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entwurf eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der Berichterstatter
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Axel E. Fischer:

"Mit dem Beschluss des Änderungsantrages schaffen wir die
notwendige Klarheit bei der Finanzierung von
Rentenversicherungsbeiträgen für die im Arbeitsbereich von
Werkstätten für Behinderte beschäftigten behinderten Menschen:

Im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich werden diese
Beiträge zukünftig von den zuständigen Rehabilitationsträgern
übernommen. Für die Jahre 2008 bis einschließlich 2011 übernimmt der
Bund rückwirkend die Kosten, die bis jetzt von den
Rehabilitationsträgern getragen wurden.

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) fließen hieraus noch in diesem
Jahr einmalig etwa 470 Millionen Euro zu. Da bislang von einem
Jahresdefizit von rund 470 Millionen ausgegangen wurde, ist der
Haushalt der BA für das Jahr 2011 voraussichtlich praktisch
schuldenfrei."

Barthle: "Die Konsolidierung des Haushaltes der BA ist ein
großartiger Erfolg auch der weitsichtigen Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik und der sparsamen Haushaltspolitik der
christlich-liberalen Koalition."

Fischer: "Die BA kann auf der Basis eines schuldenfreien
Haushaltes 2011 im Jahr 2012 trotz der bestehenden Belastungen und
Unwägbarkeiten sorgenfrei wirtschaften und viel früher als erwartet
mit dem Aufbau einer Rücklage für schlechtere Zeiten beginnen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660


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Datum: 30.11.2011 - 17:12
Sprache: Deutsch
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Firma: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stadt: Berlin


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