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Jäger (SPD) zu Behördenfehlern Kriminelle Beamte bestrafen / Terror-Netzwerk offenbar sehr klein
ID: 523274
(ots) - Bonn/Duisburg, 18. November 2011 - Ralf Jäger (SPD)
hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Zusammenlegung der
Verfassungsschutzämter unter einem Dach ausgesprochen. Mit Blick auf
Fehler von Beamten in den Verfassungsschutzämtern, sagte der
NRW-Innenminister: "Wenn Beamte dort Fehler gemacht haben und sich an
Regeln und Gesetze nicht gehalten haben, dann ist das kriminell, und
dann sind sie dafür auch zu bestrafen."
Die ostdeutsche Terror-Gruppe schätzt Jäger als klein ein: "Die
Tatsache, dass das Netzwerk erst jetzt entdeckt wurde, deutet darauf
hin, dass es sehr klein ist. Im Ãœbrigen hat sich diese Zelle sehr
untypisch für Terroristen verhalten. Das hat es den
Ermittlungsbehörden auch sehr schwer gemacht, die Querverweise
zwischen diesen Taten zu erkennen."
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Datum: 18.11.2011 - 18:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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