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Fischer: Mit dieser Koalition wird es keinen Verkauf von Autobahnen geben
ID: 449837
(ots) - Zu Pressemeldungen über den Verkauf von
Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer:
"Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen
Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle
vereinbart und davon weichen wir nicht ab. Öffentliche Infrastruktur
muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Dies gilt gleichermaßen
für Straßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen.
Etwas anderes kann allenfalls beim Bau und Betrieb von
Infrastruktur möglich sein. Bei der Errichtung des Straßennetzes
können private Betreiber über Modelle öffentlich-privater
Partnerschaften eingebunden werden. Dies geschieht bereits in
Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung.
Die Einführung einer Pkw-Maut, entspricht ebenfalls nicht den
Absichten der Koalition. Auch diese haben wir nicht vereinbart und
auch diese wird es nicht geben."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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Datum: 25.07.2011 - 13:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 449837
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Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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