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Beck: Ersten Schritt der Bundeswehrreform unter Dach und Fach gebracht
ID: 373837
(ots) - Heute wird das Wehrrechtsänderungsgesetz im
Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Mit der Zustimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz setzt der
Bundestag die gesetzliche Grundlage zur Aussetzung der Wehrpflicht in
Kraft. Damit schafft die christlich-liberale Koalition die dringend
benötigte Sicherheit sowohl für die Bundeswehr, als auch für die
jungen Menschen, die an einem Dienst in den Streitkräften
interessiert sind. CDU/CSU und FDP gewährleisten damit vor allem,
dass den notwendigen Maßnahmen des Bundesverteidigungsministeriums
für eine erfolgreiche Gewinnung von Freiwilligen keine formellen
Hürden mehr im Weg stehen.
Das Wehrrechtsänderungsgesetz ist ein gelungenes Gesetz. Es
schafft die Basis für eine Fortentwicklung des Wehrdienstes auf
freiwilliger Basis. Zugleich stellt es den ersten konkreten Schritt
auf dem Weg zu einer neu ausgerichteten Bundeswehr dar. Das Parlament
ist sich seiner gestalterischen Aufgabe in diesem Prozess sehr
bewusst. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion
Verteidigungsminister de Maizière umfänglich bei seiner wichtigen
Aufgabe. Eines ist dabei klar: Entscheidend für den Erfolg ist eine
solide Finanzlinie. Die Bundeswehr benötigt fiskalische Sicherheit,
gerade in Umbruchzeiten. Daran erinnern wir alle Verantwortlichen
ausdrücklich."
Pressekontakt:
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Datum: 24.03.2011 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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