(ots) - "Neben den Autobahnen sollen ab Mitte kommenden
Jahres weitere 2.000 Kilometer Straße für das Transportgewerbe
kostenpflichtig werden. Auch wenn diese zusätzlichen Einnahmen von
100 bis 150 Millionen Euro dem Verkehrsetat zufließen sollen, macht
dies volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch keinen Sinn." Dies
erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des
Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V., in
Berlin zum Beschluss des Bundeskabinetts.
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Wort gehalten und mit einem
Mautmoratorium die zum 1. Januar 2011 geplante Mauterhöhung für
Euro-III-Fahrzeuge ausgesetzt. Nun soll offenbar die Einführung einer
Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen diesen Einnahmeausfall von
rund 100 Millionen Euro kompensieren", so Riemann und weiter: "Hinzu
kommt, dass trotz aller Opfer im Transportgewerbe das zusätzliche
eingenommene Geld nicht allein den dringend erforderlichen
Infrastrukturinvestitionen zugute kommt. Die Sparpläne der
Bundesregierung sehen statt Verstetigung weitere Kürzungen vor."
"Die fast unbemerkt gestiegene Belastung von Lkw sowie das Fahren
der Infrastruktur auf Verschleiß - trotz neu justiertem Masterplan -
sind alles andere als der versprochene Politikwechsel", so Riemann
abschließend.
53, Berlin, 21. Dezember 2010
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