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Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018
Entscheidung des Wettbewerbsrats für ein Vorziehen auf 2014 korrigiert
ID: 311700
(ots) - Die Bundesregierung und die deutschen
Kohleländer NRW und Saarland dürfen die Förderung der deutschen
Steinkohle nun doch bis 2018 subventionieren. Nach Informationen der
in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe)
korrigierte die Europäische Kommission am Mittwoch einmütig einen
anderslautenden Beschluss des EU-Wettbewerbsrates aus dem Sommer, der
ein Ende der Steinkohlesubventionen bereits bis 2014 gefordert hatte.
Ein solches Datum hätte betriebsbedingte Kündigungen im deutschen
Steinkohlebergbau erforderlich gemacht. Wie die NW weiter berichtet,
sieht der jetzt zwischen Berlin und Brüssel neu ausgehandelte
Kompromiss vor, dass die Förderung der deutschen Kohle in den Jahren
2011-2013 um 25 Prozent und 2014 noch einmal um 15 Prozent reduziert
wird. 2015 und 2016 schrumpft die Förderung um weitere 20, 2017 um 15
und bis Ende 2018 noch einmal um 25 Prozent. Die neuerliche
Zustimmung des EU-Wettbewerbsrates am kommenden Freitag gilt nun nur
noch als Formsache. In die Verhandlungen einbezogen waren nach
Informationen der Zeitung neben den zuständigen Bundesministerien
auch die NRW-Landesregierung sowie IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Â
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Datum: 08.12.2010 - 15:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Gewerkschaften
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Entscheidung des Wettbewerbsrats für ein Vorziehen auf 2014 korrigiert"
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