Suche   Â
Steigende Steuereinnahmen - GRÃœNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen
ID: 294163
Steigende Steuereinnahmen - GRÃœNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen
(pressrelations) - Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dürfen die durch steigende Steuern bedingten Mehreinnahmen des Landes nur zum Abbau der Rekordverschuldung und zur Entlastung der Kommunen dienen. "Debatten um Steuersenkungen verbieten sich", betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute bekannt gegeben, dass Hessen in erheblichem Maße von den steigenden Steuereinnahmen profitiert.
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung angesichts dieser erfreulichen Entwicklung dazu auf, nicht an ihrem Kurs gegenüber den Kommunen festzuhalten und ihren Plan aufzugeben, den Kommunen 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu entziehen. "Ein Weg kann sein, die Spitzabrechnung für das Jahr 2010 vorzuziehen, und somit den Kommunen mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen. Das allein aber wird nicht reichen, die 360 Millionen-Euro-Lücke zu schließen. Es müssen noch andere Möglichkeiten gefunden werden, ein Teil könnte aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 gedeckt werden", erklärt Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
  
  
  
Datum: 10.11.2010 - 23:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 294163
Anzahl Zeichen: 1700
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steigende Steuereinnahmen - GRÃœNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).