CDU muss endlich Schützengraben des Schulkampfes verlassen

CDU muss endlich Schützengraben des Schulkampfes verlassen

(pressrelations) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion weiterhin im Schützengraben des Schulkampfes befindet. "Herr Irmer sollte endlich den Schulkampf der Vergangenheit hinter sich lassen und für eine Politik eintreten, die alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördert", appelliert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen hatten heute in Wiesbaden ihre Erklärung 'Keine Einheitsschule - Vielfalt fördert alle!' vorgestellt. "Wer bei der ungleichen Verteilung von Bildungschancen, dem schlechten Abschneiden bei internationalen Vergleichen und der Tatsache, dass jeder fünfte 15-Jährige zur PISA-Risikogruppe gehört, von einem richtigen Kurs in der Bildungspolitik spricht, verdrängt die Realität. Bei Herrn Irmer gilt weiterhin: Ideologie pur wider die bildungspolitische Vernunft."

"Wir setzen darauf, dass die Eltern frei entscheiden können, welches pädagogische Konzept sie für ihre Kinder möchten. Die Landesregierung hat aber immer wieder gezeigt, dass es ihr nicht um echte Wahlfreiheit geht. Die von der CDU jetzt heraufbeschworene Durchlässigkeit hat sie beginnend mit Karin Wolff immer weiter abgebaut", kritisiert Mathias Wagner.

"Es ist bezeichnend, dass die CDU/CSU mit keinem Wort das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern erwähnt. Hier haben sich wieder einmal die Hardliner in der Union durchgesetzt, die keine Antwort darauf haben, wie sie die notwendigen Investitionen in Bildung stemmen wollen." Als "völlig unklar" bezeichnete Mathias Wagner die Frage danach, was das Grundsatzpapier für reale Auswirkungen auf die Bildungspolitik von CDU und CSU habe. "Die Union fordert die Zuständigkeit der Kultusministerin für den Bereich der Kindergärten. Hält Herr Grüttner die frühkindliche Bildung für so unwichtig, dass er ihn an Frau Henzler abgeben möchte?"

Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 29.10.2010 - 20:15 Uhr
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