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Einsetzung Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Affäre - GRÜNE: Wir machen uns an die Aufklärung
ID: 157128
Einsetzung Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Affäre - GRÜNE: Wir machen uns an die Aufklärung
(pressrelations) -
Weil die Vorgänge um die zwangspensionierten Steuerfahnder bislang nicht aufgearbeitet und die volle Wahrheit noch nicht an das Licht gelangt ist, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig. "Finanzminister Weimar hat die Mitwirkung bei der Aufklärung verweigert, deshalb muss jetzt das Parlament die Dinge selbst in die Hand nehmen. Deshalb richten wir diesen Untersuchungsausschuss ein und werden uns an die Aufklärung machen", kündigt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur "Steuerfahnder-Affäre" an.
"Es ist schon ziemlich unwahrscheinlich, dass alle diejenigen, die in der Affäre weder alles aufgeklärt sehen noch erst recht nicht alles für in Ordnung gefunden haben, Querulanten sind. Das reicht von der parlamentarischen Opposition über viele andere bis hin zur Jury des Whisleblowerpreises. Wir wollen die Vorgänge um die zwangsweise Ruhestandsversetzung der vier ehemaligen Steuerfahnder aufklären. Finanzminister Weimar hat unseren Vorschlag auf Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission abgelehnt. Und da kann Finanzminister Weimar auch nicht die Verantwortung auf andere wie die Oberfinanzdirektion abschieben. Er muss dafür gerade stehen, was unter seiner Ressortleitung vollzogen wurde."
"Auch wenn es der Landesregierung und den Koalitionsparteien genügt, für ihre Vorgehensweise nicht verklagt zu werden, ist für uns eine gute Personalführung mehr als gerade mal so an der Grenze zur Rechtswidrigkeit entlang zu schliddern. Eine gute Personalführung erfordert vor allem Sensibilität und die Bereitschaft zum Hören der Meinungen und auch der Beschwerden."
DIE GRÜNEN kündigen an, alles dafür zu tun, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, und Wahrheit sei bekanntlich keine Frage der Mehrheit.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
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Datum: 28.01.2010 - 17:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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