dbb Hessen fordert Politik zum Handeln auf, Steuerbetrug wie mit Paradise Papers nicht hinnehmbar
(ots) - "Wir fordern die Politik auf, endlich den
kriminellen Machenschaften durch Steuerbetrug einen Riegel
vorzuschieben", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini
Schmitt, in Frankfurt. Er reagiert damit auf die Vorgänge um die
sogenannten Paradise Papers. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die
europäischen Regierungen und ganz besonders auch die Bundesregierung
entweder nicht in der Lage oder nicht bereit seien, die Schlupflöcher
zum Steuerbetrug zu schließen. Dadurch entstehe seit Jahren ein
riesiger volkswirtschaftlicher Schaden, so dass dem Staat Milliarden
an Steuern weniger zur Verfügung stehen.
Die Folgen, so Schmitt, seien deutlich zu sehen: Die Gesellschaft
drifte immer mehr auseinander, die Schere zwischen Arm und Reich gehe
immer weiter auseinander. "Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik
leben an oder unterhalb der Armutsgrenze, fühlen sich abgehängt,
ausgegrenzt." Zudem fehlten für wichtige Investitionen die Mittel.
Der dbb Hessen prangert seit Jahren an, dass der Staat die
Einnahmeseite zu wenig in den Blick nimmt, dass im öffentlichen
Dienst in allen Bereichen das Personal fehlt und dass bspw. die
Beamten zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden.
Heini Schmitt zieht daher das Resümee: "Es wäre mehr als genug
Geld da, wenn die politisch Verantwortlichen nur ihre Hausaufgaben
machen würden!"
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Thomas Müller
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Datum: 08.11.2017 - 13:00 Uhr
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