Aufruf zur Bundestagswahl: Gesundheitsversorgung für alle

(ots) - Anlässlich der Bundestagswahl fordert ein
Aktionsbündnis von Nichtregierungsorganisationen die Politik dazu
auf, für alle Menschen in Deutschland den Zugang zu medizinischer
Versorgung zu garantieren.

Behandelt zu werden, wenn man krank ist, gehört zu den
Grundrechten jedes Menschen. Trotzdem haben viele auch hierzulande
keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung. Vertreterinnen
und Vertreter von sieben Nichtregierungsorganisationen waren am
Samstag, dem 2. September, einer Einladung von MediNetz Würzburg e.V.
gefolgt, um diesen Missstand zu diskutieren und nach Lösungen zu
suchen.

Die Organisationen setzen sich auf lokaler Ebene für einen
niedrigschwelligen Zugang zu medizinischer Versorgung für alle
Menschen ein. Dabei stoßen sie und die Patientinnen und Patienten
zunehmend an Grenzen. "Allzu oft scheitern unsere Bemühungen an
gesetzlichen und politischen Vorgaben. Daher ist es notwendig, dass
wir uns enger vernetzen und gemeinsam versuchen, die
Rahmenbedingungen zu verändern", betont Ela Temiz vom Mainzer Verein
Armut und Gesundheit in Deutschland e.V..

"Wenn ich mit Bekannten darüber spreche, dass mitten in
Deutschland Menschen leben, die überhaupt keinen Zugang zu
medizinischer Versorgung haben, stoße ich oft auf Überraschung. Diese
Menschenrechtsverletzungen sind in der Öffentlichkeit einfach noch
kein Thema", kritisiert Johannes Ulrich, ein Vertreter des MediNetz
Würzburg e.V.. Dabei seien längst nicht nur Asylsuchende betroffen,
sondern auch Wohnungslose, Migrantinnen und Migranten ohne gültige
Aufenthaltspapiere sowie Menschen aus anderen Ländern der
Europäischen Union. "Das sind allesamt Menschen, die keine Lobby
haben", so Bettina Stiel-Reifenrath von der Praxis ohne Grenzen in
Remscheid.

Sie berichtet von der 19-jährigen Aleen A. aus Syrien. Monatelang

klagte diese über Magenschmerzen und Appetitlosigkeit, während sie
vergeblich auf eine Behandlung wartete. Durch die POG Remscheid
konnte eine chronische, bakterielle Magenschleimhautentzündung
diagnostiziert und behandelt werden.

Dass das Problem nicht auf ausländische Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger beschränkt ist, zeigt ein anderes Beispiel: Dieter B.,
70 Jahre, aus Wermelskirchen konnte sich in den vergangenen 17 Jahren
die Beiträge der privaten Krankenversicherung nicht mehr leisten. In
dieser Zeit erkrankte er an Lungenkrebs. Wieder war es nur durch eine
nichtstaatliche Organisation möglich, weitere Untersuchungen und eine
Behandlung zu erreichen.

"Mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts hat sich die
Bundesregierung verpflichtet, den Zugang zu medizinischer Versorgung
für alle Menschen in Deutschland zu garantieren. Dass dieses Recht
täglich gebrochen wird, geht jeden von uns an", sagt Johanna Offe von
Ärzte der Welt.

Um diesen Missstand bekannt zu machen und den Druck auf die
Politik zu erhöhen, setzt das Aktionsbündnis nun auf
öffentlichkeitswirksame Aktionen. Für das kommende Frühjahr ist unter
dem Motto des Bündnisses "Gesundheit - ein Menschenrecht" eine
Demonstration in Berlin geplant.

Bisher hat sich das Aktionsbündnis vor allem im direkten Kontakt
mit Politikerinnen und Politikern für das Menschenrecht auf
Gesundheit stark gemacht. Aktuell wendet sich das Engagement vor
allem gegen das Ende 2016 erlassene "Leistungsausschlussgesetz". Mit
dem Gesetz wird einigen Gruppen von EU-Bürgerinnen und Bürgern, die
zum Teil schon Jahre in Deutschland leben, die Existenzgrundlage und
der Zugang zu medizinischer Versorgung entzogen. Wohnungslosigkeit,
Mittellosigkeit, massive Gefahr von Ausbeutung und Verelendung sind
die Folgen. "Das Gesetz verstößt gegen die Grundlagen unseres
Sozialstaats. Deshalb haben einige Sozialgerichte auch schon dagegen
entschieden", sagt Fränze Neumann von der Berliner Stadtmission.

Frau K. erschien vor zwei Jahren zum ersten Mal in der
Sprechstunde der Migrantenmedizin westend in gemeinsamer Trägerschaft
der "hoffnungsorte hamburg" und Ärzte der Welt in Hamburg
Wilhelmsburg. Die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in ihrem
Heimatland Bulgarien hatte sie nach Deutschland getrieben, weder dort
noch in Deutschland verfügte sie über ausreichend Mittel, um die
Beiträge in der Krankenversicherung zu bezahlen. Nach mehreren
Besuchen im westend diagnostizierten die Ärzte Brustkrebs. Die
lebensnotwendige Operation konnte über einen Behandlungsschein
finanziert werden, die Kosten für die notwendige Nachbehandlung der
Metastasen wurden von einer Stiftung getragen.



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Stephanie KIRCHNER
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Datum: 15.09.2017 - 09:30 Uhr
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