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Grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt ist überzeugt, dass AfD andere Parteien bei der Flüchtlingspolitik "vor sich hertreibt"
ID: 1528612
(ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen,
Katrin Göring-Eckardt, hat anderen Parteien vorgeworfen, gerade bei
der Flüchtlingspolitik der Argumentation der AfD zu folgen. "Ich
glaube, wir erleben, dass sie andere Parteien vor sich hertreibt. Für
uns bestreite ich das, denn wir leben Willkommenskultur. Was wir aber
bei der großen Koalition erleben, ist Abschottung", äußerte sich
Göring-Eckardt im Fernsehsender phoenix (Montag, 11. September). Die
Äußerungen von Spitzenpolitikern anderer Parteien in den vergangenen
Wochen seien bezeichnend. "Die AfD freut sich immer dann, wenn andere
Parteien nach rechts rücken", so die grüne Spitzenkandidatin weiter.
Die Aussetzung des Familiennachzuges bezeichnete Göring-Eckardt
als "gravierendes Integrationshemmnis". Menschen benötigten für eine
gelingende Integration ihre Familie. "Das ist doch eine
Binsenweisheit." Europa müsse sich im Übrigen darauf vorbereiten,
dass der Flüchtlingsstrom nicht abnehme. "So etwas wie 2015 darf uns
nicht mehr passieren. Wir brauchen Strukturen, die darauf vorbereitet
sind, dass in bestimmten Situationen wieder mehr Menschen kommen. Und
das wird auch wieder so sein", so die Grünen-Politikerin. Nötig sei
allerdings eine Registrierung aller Neuankömmlinge an den
Außengrenzen der EU.
Kritik an Kanzlerin Angela Merkel übte Göring-Eckardt im
Zusammenhang mit der sogenannten Dieselkrise. "Ich bin stinksauer auf
die Autobosse, aber auch auf die Kanzlerin und ihren
Verkehrsminister", nahm Göring-Eckardt ein entsprechendes Zitat der
Regierungschefin auf. Es sei Merkel gewesen, die schärfere Grenzwerte
beim Schadstoffausstoß in Europa verhindert und die deutsche
Autoindustrie geschützt habe. Die Grünen-Politikerin warf der
deutschen Autobranche vor, die Zeichen der Zeit nicht frühzeitig
erkannt und stattdessen auf den Verbrennungsmotor und nicht
alternative Antriebe gesetzt zu haben. "Wer aber schon mal mit einem
Elektroauto an der Ampel losgefahren ist und Spaß am Autofahren hat,
weiß, dass es schon cool ist, wenn man die anderen alle hinter sich
lässt", meinte Göring-Eckardt.
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Datum: 11.09.2017 - 15:00 Uhr
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