PresseKat - Bauindustriepräsident Hübner zur Diskussion über Öffentlich Private Partnerschaften:

(ots) - / Zeit- und Kostenrahmen werden eingehalten / ÖPP
stellt keine Privatisierung dar / Mehr Modellvielfalt bei der
öffentlichen Beschaffung

"Öffentlich Private Partnerschaften sind ein sinnvolles und gutes
Instrument, um die Sanierung und den Ausbau von Bundesfernstraßen an
bestimmten Streckenabschnitten schnell und effizient voranzubringen.
Alle fertiggestellten ÖPP-Verkehrsprojekte wurden für den Verkehr vor
der Zeit freigegeben, ohne Baukostensteigerungen. Die Vorteile für
die Bürgerinnen und Bürger liegen also auf der Hand. Ich frage mich,
wieso diese Fakten in der öffentlichen Diskussion keine Beachtung
finden." Dies erklärte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, Dipl.-Ing. Peter Hübner, heute in Berlin. "Diese
Vorteile werden auch von Seiten der öffentlichen Auftraggeber
bestätigt. Die hohe Qualität der Bauleistung und die Kosten- und
Terminsicherheit sprächen für diese Projekte", so Hübner.

In diesem Zusammenhang widersprach Hübner auch der vielfachen
Behauptung, bei ÖPP handele es sich um eine Privatisierung. "Bei
ÖPP-Projekten verbleibt das Eigentum in der Hand des Staates. Es geht
nicht an den privaten Betreiber über", erklärte Hübner. Dieser
übernehme Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung eines
Streckenabschnitts für einen bestimmten Zeitraum, meist 30 Jahre, und
erhalte dafür eine entsprechende "Vergütung". Vertraglich werde
geregelt, welche Leistungen der Private zu erbringen habe und in
welchem Zustand die Strecke am Ende des Vertragszeitraums wieder an
den Staat übergeben werden müsse. "ÖPP ist keine Privatisierung",
betonte Hübner nachdrücklich.

Auch die Darstellung, der Steuerzahler bleibe im Falle einer
Insolvenz des privaten Betreibers auf den Kosten sitzen, stimme
nicht. Das finanzielle Risiko geringerer Mauteinnahmen liege auf

privater Seite. Daher sei das Argument, der Steuerzahler sei am Ende
der Geschädigte, falsch. Hübner. "Für die Autofahrer ändert sich
nichts. Die Strecke steht ja weiterhin zur Verfügung." Darüber hinaus
sei die Vergütung heutiger ÖPP-Verkehrsprojekte an die Verfügbarkeit
der Strecke und nicht mehr an die Verkehrsmenge geknüpft, erläuterte
Hübner.

Anstatt ÖPP immer wieder zu kritisieren, solle endlich darüber
diskutiert werden, wie die öffentliche Beschaffung - gerade bei
großen und komplexen Bauprojekten - insgesamt verbessert werden
könne. Denn aufgrund mangelnder Planungs- und Managementkapazitäten
der öffentlichen Hand seien die klassischen Leitbilder am Bau, wie
die strikte Trennung von Planen und Bauen sowie die Zerlegung in eine
Vielzahl von kleinen Fach- und Teillosen, zu hinterfragen. "Was wir
brauchen sind "passende Lösungen" für unterschiedliche bauliche
Herausforderungen. Deshalb stehen wir für eine breite Palette an
Beschaffungsmodellen, aus der öffentliche Auftraggeber das für ihre
Zwecke geeignete Modell aussuchen können. Zu dieser "Modellvielfalt"
gehört auch ÖPP", so Hübner abschließend.

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