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Rheinische Post: Kommentar /
Skrupellose Sozialisten
= Von Tobias Käufer
ID: 1516160
(ots) - Venezuelas regierende Sozialisten haben im
Dezember 2015 die Parlamentswahlen krachend verloren. Doch anstatt
den höchsten Souverän zu respektieren, haben sie sich ein eigenes
Parlament gebastelt. Seit der Wahlniederlage ignoriert Präsident
Nicolás Maduro die Nationalversammlung, regiert mit Ausnahmezustand
und Sonderdekreten gegen den erklärten Volkswillen. Als der Versuch
scheiterte, das Parlament juristisch zu entmachten, kam dem
Ex-Busfahrer die Idee, einfach ein linientreues Neben-Parlament zu
installieren. Diesen Verfassungskonvent gibt es nun seit dem blutigen
Wahlsonntag. Bei der Wahl blieben knapp zwei Drittel des Wahlvolkes
zu Hause, und das ist noch schön gerechnet. Eine Blamage. Maduro hat
sich skrupellos eine parlamentarische Parallelgesellschaft
geschaffen, die zur Weltsicht der venezolanischen Sozialisten passt.
Wer Kritik übt, ist ein Vaterlandsverräter. Wer eine andere Meinung
vertritt, ein Lakai der USA. Wer seine Stimme einer anderen Partei
gibt, wird mit einem neuen Parlament bestraft. Was für ein bitterer
Tag für Venezuela.
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Datum: 31.07.2017 - 21:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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