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SWR-Sommerinterview mit Bernhard Braun / "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" am Freitag, 28. Juli 2017, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen
ID: 1515580
(ots) - Zu aktuellen politischen Fragen äußert sich Bernhard
Braun im SWR-Sommerinterview. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis
90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag spricht dabei unter
anderem über das Stuttgarter Diesel-Urteil, die Kritik an Ministerin
Spiegel und die kulturelle Bedeutung des Handschlags. Das gesamte,
vorab aufgezeichnete Interview sendet "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz"
heute (28. Juli 2017), ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Die Fragen
stellte Sascha Becker.
"Aber wir wollen saubere Autos"
Kurz vor der Aufzeichnung des Interviews hatte das
Verwaltungsgericht Stuttgart einer Klage der Deutschen Umwelthilfe
stattgegeben. Damit wäre der Weg frei für ein Diesel-Fahrverbot in
Stuttgart. Bernhard Braun sagt im SWR-Sommerinterview, die Grünen
wollten zwar keine Fahrverbote. "Aber wir wollen saubere Autos.
Diesel ist gesundheitsgefährdend." Das Urteil stoße in die gleiche
Richtung. "Die Produktion von Elektroautos wird dadurch unterstützt
werden." Nun hat die Deutsche Umwelthilfe auch die Stadt Mainz
verklagt. Ist das Urteil also ein Fingerzeig für die
rheinland-pfälzische Landeshauptstadt? Er habe gelesen, so der
Fraktionschef, dass die Busse in Mainz von Diesel auf Wasserstoff
umgestellt werden sollen: "Das ist der richtige Weg."
13-jähriger Bombenbastler: "Mehrere in der Verantwortung"
Viel Gegenwind gab es zuletzt für Integrationsministerin und
Brauns Parteifreundin Anne Spiegel. Ein 13-jähriger Junge, der einen
Bombenanschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt geplant haben
soll, wurde offenbar von einem mutmaßlichen Salafisten betreut. Wer
hat da etwas versäumt? "In der Verantwortung sind da mehrere", führt
der Grüne aus. Zur Reaktion des zuständigen Ministeriums: "Als das
Jugendministerium und Frau Spiegel vom LKA gehört haben, dass es
diesen Betreuer gibt, haben sie sofort reagiert." Noch am gleichen
Tag sei der Mann nach Hinweis des Ministeriums von der Stadt
Ludwigshafen abgezogen worden. Dass die Ministerin ihren Urlaub nicht
abbrach, als die Diskussion hochkochte, sorgte für Kritik bei CDU und
AfD. Der Fall sei schließlich aus dem April, erklärt Braun. "Ich
halte es für völlig falsch, Spitzenpersonal in der Politik auch im
Urlaub dauernd mit Dingen zu verfolgen, die nicht aktuell sind."
"Wir haben gewisse Regeln in dieser Gesellschaft"
Ein Sturm der Entrüstung fegte in den vergangenen Tagen vor allem
durch die sozialen Netze, weil ein muslimischer Polizist aus dem
Westerwald einer Kollegin nicht die Hand gegeben hatte. "Integration
bedeutet natürlich auch, kulturell sich dem anzupassen, was man
vorfindet", sagt Braun im SWR-Sommerinterview. Auch eine religiöse
Motivation könne ein solches Verhalten nicht rechtfertigen. "Wir
haben gewisse Regeln in dieser Gesellschaft, und wenn jemand Beamter
sein will, auch noch im Außendienst, dann muss er sich an diese
Regeln halten."
Zitate gegen Nennung der Quelle "SWR" frei.
Weitere Sommerinterviews in der 19:30 Uhr-Ausgabe von "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz": Julia Klöckner (CDU) am 4. August / Malu Dreyer
(SPD) am 11. August
Am 7. Juli war bereits ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden
der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow, zu sehen.
Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) war am 14. Juli und Uwe
Junge (AfD) am 21. Juli Gast des Sommerinterviews.
Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131 929-33293,
wolf-guenther.gerlach(at)swr.de
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Datum: 28.07.2017 - 17:05 Uhr
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