Bauindustrie zur "Infrastrukturgesellschaft Verkehr": Neuordnung der Bundesfernstraßenfinanzierung nicht zerreden - Finanzierungskreislauf Straße sichern - ÖPP-Debatte beenden

(ots) - "Die Neuordnung der Bundesfernstraßenfinanzierung
gehört zu den bedeutenden verkehrspolitischen Erfolgen dieser
Legislaturperiode. Dieser Erfolg darf in der laufenden Debatte über
die Infrastrukturgesellschaft Verkehr nicht zerredet werden." Mit
diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper die
aktuelle Debatte über die Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft
Verkehr. Für die Bauindustrie gehöre zu dieser Neuordnung die
Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf
die Nutzerfinanzierung, aber auch die Errichtung der
Infrastrukturgesellschaft Verkehr, in der die Nutzergebühren
zusammengeführt werden sollen. Knipper: "Nur so kann sichergestellt
werden, dass die Straßennutzungsgebühren wieder für die Planung, den
Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesautobahnen eingesetzt
werden."

"Die deutsche Bauindustrie lehnt deshalb den Vorschlag des
Bundesrechnungshofes, die Infrastrukturgesellschaft Verkehr allgemein
aus Haushaltsmitteln zu finanzieren ab", erläuterte Knipper. In
diesem Fall wäre die Investitionstätigkeit der Gesellschaft weiterhin
von den Unwägbarkeiten der jährlichen Haushaltsaufstellung abhängig.
Die angestrebte Planungssicherheit würde nicht erreicht, die
Gesellschaft hätte mit den gleichen Problemen zu kämpfen, wie die
heutigen Landesauftragsverwaltungen. Die Bauindustrie halte deshalb
an dem "Prinzip des Finanzierungskreislauf Straße" fest. Wenn die
Gesellschaft aufgrund umsatzsteuerrechtlicher Probleme und drohender
Mehrbelastungen für den Straßennutzer nicht selbst als
Mautgläubigerin auftreten könne, sollte zumindest eine Lösung
gefunden werden, die sicherstellt, dass die auf der Autobahn
eingenommenen Lkw-Gebühren und später auch das Aufkommen aus der

Pkw-Vignette der Gesellschaft auf einfachgesetzliche Grundlage der
Gesellschaft zugeführt werden. "Dies ist auch eine Frage von
Akzeptanz. Der Straßennutzer muss die Gewissheit haben, dass die
Gebühren in die Straße reinvestiert werden", forderte Knipper.

Knipper forderte darüber hinaus, dass die Entscheidung des
Koalitionsausschusses vom 29. März 2017, in der sich die
Koalitionsparteien auf die Fortführung von ÖPP als
Beschaffungsvariante für Autobahnstrecken verständigt hatten,
uneingeschränkt respektiert wird. Die Bauindustrie sei sehr
verwundert, dass der Bundesrechnungshof einen Vorschlag vorgelegt
habe, nach dem eine Vergabe von Teilnetzen oberhalb der Kriterien 100
km Streckenlänge, 500 Mio. Euro Auftragswert und 10 Jahre
Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden soll. Es liege nah, dass
hierdurch ein Ausschluss von Strecken-ÖPP durch die Hintertür
vorbereitet wird. Knipper: "Das unselige ÖPP-Bashing aus Kreisen der
Linken, der Gewerkschaften und des Bundesrechnungshofes muss ein Ende
haben."

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de



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Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann(at)bauindustrie.de

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Datum: 28.04.2017 - 12:50 Uhr
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