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BERLINER MORGENPOST: Justiz braucht mehr Personal / Kommentar von Jens Anker
ID: 1472471
(ots) - Es wird die erste Bewährungsprobe für Justizsenator
Dirk Behrendt (Grüne): Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts
Berlin und Brandenburg, Joachim Buchheister, berichtet von einer
dramatischen Zunahme der Asylklagen, die das Gericht derzeit an den
Rand des Kollaps bringt. Das ist alarmierend. Es ist also dringendes
Handeln geboten, um das Verwaltungsgericht arbeitsfähig zu halten.
Die Verhandlungen für den Haushalt der Jahre 2018 und 2019 geben dem
Justizsenator eine ideale Gelegenheit, mehr Geld für Richterstellen
auszuverhandeln. Aber das allein wird nicht reichen. Hier ist der
Einfallsreichtum des Justizsenators gefragt, weitere flankierende
Maßnahmen zu entwickeln. Nur eines ist sicher: Viel Zeit zu verlieren
hat Berlin dieses Mal nicht.
Der ganze Kommentar unter www.morgenpost.de/210072023
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bmcvd(at)morgenpost.de
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Datum: 27.03.2017 - 20:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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