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Brand: Machtdemonstration beenden und Deniz Yücel sofort freilassen
ID: 1468578
(ots) - "Welt"-Korrespondent weiter in Untersuchungshaft
Das Amtsgericht Istanbul hat die Entlassung des
"Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft
abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Brand:
"Das Vorgehen der türkischen Behörden ist unverhältnismäßig. Die
Unionsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Deniz Yücel. Er
hat sich selbst gestellt und hofft auf ein rechtsstaatliches
Verfahren. Die Einzelhaft und die Weigerung, ihn mit anderen
inhaftierten Journalisten zusammenzulegen, zeugt von überzogener
Machtdemonstration.
Gerade deshalb bemühe ich mich weiterhin um eine Möglichkeit,
Yücel im Gefängnis Silviri in Istanbul zu besuchen - der Antrag ist
in Ankara gestellt, die Antwort steht weiter aus.
Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung
sind vorgeschoben. Die Terrordefinition der heutigen Türkei öffnet
Willkür Tür und Tor. Deniz Yücel ist in Wahrheit eine politische
Geisel. Er wurde weggesperrt, nur weil er seine Arbeit gemacht hat.
Hinter dem Vorgehen der türkischen Regierung steckt System. Presse-
und Meinungsfreiheit gelten aber unabhängig davon, ob einem eine
bestimmte Berichterstattung oder eine bestimmte Meinung passen.
Wir appellieren an die türkischen Behörden, Deniz Yücel eine
faire, rechtsstaatliche Behandlung zu gewähren. Die von Präsident
Erdogan und anderen Regierungsmitgliedern wiederholt vorgetragenen
Vorverurteilungen lassen daran sehr zweifeln. Eine Haftentlassung
Deniz Yücels wäre ein notwendiges Zeichen, um die Beziehungen
zwischen der Türkei und Deutschland zu entspannen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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Datum: 16.03.2017 - 15:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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