STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung einer iranischen Delegation in den Bundestag
(ots) - Am Sonntagmorgen trifft eine Delegation iranischer
Abgeordneter in Berlin ein, die fünf Tage lang politische Termine in
Berlin wahrnehmen wird. Im Bundestag wird die Delegation begleitet
von den Vorsitzenden der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rolf
Mützenich (SPD) und Thomas Feist (CDU). Geplant sind u.a. Gespräche
mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, mit Patricia Lips (CDU),
Bernd Fabritius (CSU), Simone Raatz (SPD), Corinna Rüffer (Grüne) und
Kersten Steinke (Linke). Am Donnerstag soll die Delegation auf der
"Ehrentribüne" an einer Plenarsitzung teilnehmen.
STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung und fordert die
Bundestagsabgeordneten auf, einen Dialog mit der demokratischen
iranischen Opposition und mit Menschenrechtlern zu beginnen, die aus
dem Iran fliehen mussten. So finden beispielsweise seit Wochen
Proteste im Iran in der Ahwaz-Region statt, die brutal unterdrückt
werden. Trotzdem werden Asylanträge von Oppositionellen aus der
Region abgelehnt.
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker hierzu: "Der Bundestag darf
Vertreter/innen einer Diktatur, die keine demokratische Legitimation
hat, Oppositionelle unterdrückt und hinrichten lässt, keine
Legitimation verleihen. Es ist nicht die Aufgabe demokratisch
gewählter Abgeordneter, als Lobbyisten für Wirtschaftsaufträge mit
einem Staat zu fungieren, der Menschenrechte mit Füßen tritt und
Israel mit der Vernichtung droht."
Iran ist maßgeblich verantwortlich für die Zerstörung Syriens, die
Vertreibung der sunnitischen Bevölkerung und die größte
Flüchtlingswelle seit Jahrzehnten. Der Gottesstaat hat weltweit die
höchsten Hinrichtungszahlen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Es
gibt keine freie Presse, Millionen Internetseiten sind gesperrt. Im
Januar veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die
ständige und grausame Anwendung von Körperstrafen, wie
Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen. Im Januar wurde ein
Journalist wegen "ungenauer" Berichterstattung zu 40 Peitschenhieben
verurteilt.
STOP THE BOMB unterstützt eine Kundgebung der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft gegen einen Empfang der Delegation durch die
deutsch-iranische Parlamentariergruppe, die am Montag, den 6.3.2017
um 18 Uhr am Pariser Platz vor dem Hotel Adlon stattfinden wird.
Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 8733 3417
info-de(at)stopthebomb.net
www.stopthebomb.net
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Datum: 05.03.2017 - 10:32 Uhr
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