Aiwanger/FREIE WÄHLER zum Länderfinanzausgleich: Seehofer verspielt in Berlin Interessen des Freistaats
(ots) - "Die Ergebnisse der Verhandlungen zum
Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich
wie sie uns Seehofer verkaufen will", kritisiert Hubert Aiwanger.
Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der
Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem Ministerpräsidenten hart ins
Gericht: "Gut eine Milliarde weniger aus Bayern ab 2020. Bis dahin
und künftig zahlen wir jährlich einige Milliarden zu viel - wo soll
da der große Erfolg sein?", fragt Aiwanger.
Außerdem ziehe Seehofer nun die lautstark verkündete Klage gegen
den jetzigen Länderfinanzausgleich zurück und akzeptiere damit die
aktuell ungerechte Belastung auf viele weitere Jahre. "Das ist das
leidlich bekannte Wegducken nach großem Geschrei Seehofers - immer
dann, wenn es ernst wird. Das schadet Bayern erst im Ansehen und dann
im Ergebnis, also doppelt!", moniert Aiwanger.
Den "größten Schaden für Bayern" sieht Aiwanger allerdings "nicht
in den mageren Ergebnissen der Finanzverhandlungen", sondern in der
geplanten Bundes-Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen: "Die
in Bayern bewährte eigene Zuständigkeit der Länder für Bau und
Unterhalt der Autobahnen wird vollkommen unnötig in die dubiose
Zuständigkeit des Bundes übergeben und Privatinvestoren zugänglich
gemacht. Das alles geschieht unter Federführung eines
CSU-Bundesverkehrsministers. Damit schießen Seehofer und sein
Schützenmeister Dobrindt aus Peißenberg endgültig den Vogel ab - und
dem Steuerzahler ins Knie."
Aiwanger abschließend: "Die Zuständigkeit für die Autobahnen muss
im Freistaat bleiben - sonst verspielt Seehofer in Berlin auch in
diesem Punkt die Interessen Bayerns!"
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Datum: 17.10.2016 - 12:29 Uhr
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