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Winkelmeier-Becker/Launert: Mehr Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
ID: 1377514
(ots) - Keine Ausreden mehr für Freier von
Zwangsprostituierten
Am heutigen Donnerstag steht der Beschluss des Gesetzes zur
Verbesserung und Bekämpfung des Menschenhandels auf der Tagesordnung
des Deutschen Bundestages. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, sowie die zuständige Berichterstatterin, Silke
Launert:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit dem verabschiedeten Gesetz
haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Menschenhandels
und der Zwangsprostitution getan. Bessere Ermittlungsmöglichkeiten
und eine höhere Praxistauglichkeit sind wichtige Elemente, um
kriminelle Strukturen aufzudecken und die Täter strafrechtlich zu
belangen.
Aber auch auf der "Nachfrageseite" ziehen wir die Zügel an:
Zwangsprostitution lebt von der Nachfrage. Mit der Einführung der
Freierstrafbarkeit konnten wir ein zentrales Anliegen der CDU/CSU
umsetzen. Wer eine Zwangslage des Opfers ausnutzt, statt dies den
Behörden zu melden, hat keine Möglichkeit mehr sich rauszureden: "Ich
hab' für alles bezahlt, der Rest ist mir egal!" gilt nicht mehr.
Sehr wichtig ist, dass parallel zu dem Gesetz auch eine schärfere
Regulierung im Prostitutionsgewerbe beschlossen wurde. Beide Gesetze
greifen ineinander und ergänzen sich gegenseitig.
Leider wurde die Chance verpasst, gleichzeitig die
Strafvorschriften zur Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu
reformieren. Hierzu war Bundesjustizminister Heiko Maas nicht bereit.
Es bleibt damit bei der Unwucht, dass Arbeitsausbeutung stärker
sanktioniert wird, als die Ausbeutung zur Prostitution. Es macht
einen deutlichen Unterschied, ob die Ausbeutung etwa durch
Saisonarbeit beim Erdbeerpflücken, oder durch entwürdigende und
traumatisierende sexuelle Ãœbergriffe erfolgt. Die Opfer von
Zwangsprostitution hätten noch mehr Schutz verdient."
Silke Launert: "Wir müssen die Handlanger zu fassen kriegen ebenso
wie die Hintermänner. Wir müssen zu mehr Verurteilungen kommen und
wir müssen alles dafür tun, dass das Geschäft mit der Ware Mensch,
egal zu welchem Zweck, Prostitution, Arbeit, Organhandel oder
sonstiges so unattraktiv wie möglich wird. Und wenn uns das nicht
gelingt, müssen wir noch einmal nachbessern."
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Datum: 07.07.2016 - 11:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
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