Badische Neueste Nachrichten: zu Flüchtlingen
Kommentar von Martin Ferber
(ots) - Der Bund-Länder-Dschungel wird immer dichter
statt lichter. Sinnvoller wäre es, die Aufgaben klar zu trennen, die
Kompetenzen zu klären und die Finanzierung an die Zuständigkeit zu
koppeln. Dann ist nämlich klar geregelt, wer für welche Leistung
aufzukommen hat. Die Flüchtlingskrise hat den Kompetenzwirrwarr und
den Finanzierungsirrsinn offengelegt. Es wird höchste Zeit für eine
dritte Föderalismuskommission.
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Klaus Gaßner
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Datum: 16.06.2016 - 21:45 Uhr
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