"Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung"
(ots) - Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den
Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss.
"Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit
Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es
ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den
jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für
Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul Krauthausen, Aktivist
und Gründungsmitglied des Netzwerks Abilitywatch, einem
Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich für gleichberechtigte
Teilhabe und ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Menschen
mit Behinderungen einsetzen.
Bereits vor zwei Wochen hatten sich Rollstuhlfahrer und andere
behinderte Menschen aus ganz Deutschland in der Nähe des Bundestages
aus Protest angekettet, um auf die Mängel des Gesetzentwurfes
aufmerksam zu machen. Zudem protestieren Hunderte Betroffene seit
Wochen auf Twitter unter dem Hashtag #nichtmeinGesetz.
Es sei daher enttäuschend, dass die Bundesregierung trotz der
dargelegten Mängel des Entwurfes mit ihrem Kurs fortfährt. "Die
Bundesregierung verhält sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn,
der glaubt, alle anderen fahren falsch", sagt Raul Krauthausen. "Die
behinderten Menschen sind dagegen, die Elternverbände, die
Sozialverbände, die Gewerkschaften - für wen macht die Regierung
dieses Gesetz denn eigentlich, wenn es so niemand haben möchte?".
Nicht behindert genug
Zu einem der großen Mängel gehört die 5 aus 9 Regelung, die neu in
der Einigung steht. Demnach könnte eine sehbehinderte Studentin die
auf Assistenz beim Lesen an der Uni angewiesen ist, bekäme künftig
nicht einmal die Assistenz finanziert, weil sie nicht in 5 von 9
Lebensbereichen, wie im Gesetz vorgesehen, Hilfe benötigt. "Sorry, du
bist nicht behindert genug für Assistenz in dem einen Bereich. Das
hört sich fast zynisch an, aber genau so ist es im Gesetzentwurf
formuliert." erklärt Krauthausen.
Die zehn größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz sind
hier aufgelistet: http://nichtmeingesetz.de/BTHGmaengel/
Häufig gestellte Fragen zum Bundesteilhabegesetz:
http://nichtmeingesetz.de/faq/
Ãœber Abilitywatch
Abilitywatch ist ein Zusammenschluss behinderter Menschen, die
sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und
ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen. Zu den
Gründungsmitgliedern gehören: Constantin Grosch, Raul Krauthausen,
Heiko Kunert, Christiane Link, Ottmar Miles-Paul und Nancy Poser.
www.nichtmeingesetz.de
Bildmaterial: Bilder zum Protest zur redaktionellen Verwendung
finden Sie bei Gesellschaftsbilder.de
http://gesellschaftsbilder.de/gallery/Politik/22/page1/
Pressekontakt:
Andi Weiland
Mail: andi(at)sozialhelden.de
Mobil: 0176-210 597 20
Raul Krauthausen
Mail: raul(at)sozialhelden.de
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Datum: 02.06.2016 - 13:31 Uhr
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Bundesregierung
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