PresseKat - MONITOR/taz: Fragwürdige Interessensverflechtungen bei EnergieAgentur.NRW

(ots) - Die größte Energieagentur Deutschlands, die
EnergieAgentur.NRW, gerät wegen fragwürdiger
Interessensverflechtungen und der damit verbundenen Gefahr von
Vorteilsnahme in die Kritik. Im Zentrum dieser Kritik stehen die
intransparenten Eigentümerstrukturen und eine zeitweilige Doppelrolle
im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Gelder, über die das
ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 17.3.2016, 21.45,Das Erste) und die
Berliner Tageszeitung taz gemeinsam berichten.

Die EnergieAgentur.NRW kümmert sich für das Land NRW um Themen wie
Energieforschung, Energieberatung und Weiterbildung. Sie ist aber
keine Landeseinrichtung, sondern profitiert als privates Unternehmen
von öffentlichen Geldern.

Dabei betrieb eine Gesellschafterin der EnergieAgentur.NRW, die
"Agiplan GmbH", über Jahre auch ein Büro im
NRW-Wirtschaftsministerium und war dort zuständig für die Steuerung
eines milliardenschweren EU-Förderprogramms. Dabei war Agiplan
unterstützend für das Ministerium tätig. Die Mitarbeiter des von
Agiplan betriebenen Büros saßen sogar in Räumlichkeiten des
Ministeriums und kommunizierten mit Email-Adressen der Behörde.
Gleichzeitig profitierte die Firma als Miteigentümerin der
EnergieAgentur.NRW selbst von dem Förderprogramm.

Allein aus den betreffenden EU-Fördermitteln hat die Agentur seit
2008 rund 60 Millionen Euro erhalten, einer der größten
Einzelförderposten überhaupt. Experten wie Prof. Hans-Peter
Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin kritisieren eine
solche Doppelrolle als Einfallstor für Lobbyarbeit und mögliche
Vorteilsnahme: "In einer solchen Konstruktion ist eine
Interessenskollision kaum aufzulösen. Sie bedeutet zugleich, dass man
sich Vorteile verschaffen kann, von denen andere nichts wissen",
sagte Schwintowski gegenüber MONITOR und der taz.

Das Ministerium und Agiplan sehen dagegen keinen
Interessenskonflikt. In die Auswahl und die Bewilligung von
Förderprojekten sei Agiplan niemals eingebunden gewesen. Wo die
Agiplan selbst als Antragstellerin infrage gekommen sei, habe man
"ohne Zuarbeit" des Büros agiert, so das NRW-Wirtschaftsministerium.

Für Kritiker ist die Nähe der Agiplan zum Land auch deshalb
besonders problematisch, weil das Unternehmen nach den Recherchen von
MONITOR und taz fragwürdige Verflechtungen mit der Industrie
aufweist. So gehört Agiplan zu einem Viertel Mitgliedern der
Unternehmerfamilie Knauf, die wiederum an einem der weltweit größten
Hersteller von Dämmmaterialien beteiligt sind. "Auch das riecht nach
einem Interessenskonflikt", urteilt Christina Deckwirth von
Lobbycontrol. "Die Energieagentur berät unter anderem im Bereich
energetischer Gebäudesanierung. Die Firma Knauf stellt Dämmstoffe
her. Es besteht der Verdacht, dass hier Lobbyarbeit gemacht wird."

Die Knauf-Gesellschafter streiten das ab. Auch die
EnergieAgentur.NRW und Agiplan weisen jeden Einfluss auf ihre Arbeit
zurück. Das zuständige Umweltministerium betont, laut Vertrag dürften
Interessen Dritter "bei der Leistungserbringung keine Rolle spielen".
Eigentümerstrukturen würden bei öffentlichen Ausschreibungen aber
nicht abgefragt.

Mehr dazu in MONITOR am 17.03.2016, 21.45 Uhr im Ersten

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WDR Presse und Information, Annette Metzinger
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