PresseKat - Sinn: Lebensleistungsrente ist ungerecht

(ots) - Entgegen aktueller Behauptungen: Die Soziale
Marktwirtschaft in Deutschland existiert und funktioniert. Wahr ist
aber auch, dass die Soziale Marktwirtschaft deutlich besser
funktionieren könnte, wenn die Politik mehr auf innovatives
Unternehmertum, fairen Wettbewerb und nachhaltiges Wachstum setzten
würde, statt auf zusätzliche Bürokratie. Das unterstrich auch
Wolfgang Clement, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM), heute bei einer Diskussionsveranstaltung in
Berlin: "Wer einen der rund vier Millionen Arbeitsplätze bekommen
hat, die in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland geschaffen
wurden, hat das innovativen, wettbewerbsstarken und mutigen
Unternehmen zu verdanken, die sich ihren wirtschaftlichen Erfolg
gegen eine inzwischen überbordende Bürokratie erarbeitet haben."

Clement unterstrich, dass wir wieder mehr Soziale Marktwirtschaft
in Deutschland brauchen. "Große Aufgaben brauchen eine starke
Wirtschaft - wer fitte 63-Jährige in Rente schickt, Zeitarbeit
verdrängt und zulässt, dass Jahr für Jahr fast 50.000 Jugendliche
ohne Schulabschluss bleiben, schwächt die Wirtschaft zum Schaden
aller", so Clement.

In seinem Eröffnungsvortrag analysierte Professor Sinn neben der
Integrationspolitik der Bundesregierung unter anderem auch deren
Energiepolitik und Maßnahmen gegen die Folgen des demografischen
Wandels. Als ein aktuelles Beispiel für falsch verstandene
Sozialpolitik verwies er auf die von SPD-Chef Sigmar Gabriel wieder
in die Diskussion gebrachte "Lebensleistungsrente". Sinn dazu: "Die
Lebensleistungsrente verdient ihren Namen nicht, denn sie orientiert
sich ja gerade nicht an der Beitragsleistung, sondern stockt die
unteren Renten auf und verwässert damit das Äquivalenzprinzip. Das
Äquivalenzprinzip ist aber ein Grundpfeiler des deutschen

Rentensystems, weil die Beschäftigten wissen, dass sie für ihre
Beiträge eine proportionale Gegenleistung in Form der späteren Rente
bekommen. Es ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Schwarzarbeit
in Deutschland weniger ausgeprägt ist als in vergleichbaren Ländern.
Die angebliche Lebensleistungsrente höhlt den Zusammenhang zwischen
Beiträgen und Rente aus und schiebt die Rentenbeiträge in die
Richtung einer bloßen Steuer, der die Betroffenen auszuweichen
versuchen."

Ähnlich argumentierte auch Dr. Carsten Linnemann, MdB,
Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
(MIT): "Schon wieder wird, wie bei der Rente mit 63, kurzsichtig
agiert. Statt einer neuen Sozialleistung sollten lieber längeres
Arbeiten und Wohneigentum stärker gefördert werden. Ein Freibetrag in
der Grundsicherung für betriebliche und private Vorsorge sowie eine
kommunale Rentenstelle, um verdeckter Armut entgegenzuwirken, sind
weitere Bausteine."

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Kerstin Andreae, warf SPD und Union eine falsche
Rentenpolitik vor. Andreae: "Die Koalition hat mit Rente mit 63 und
Mütterrente genug Schaden für die langfristige Tragfähigkeit der
Rentenkasse angerichtet. Für den Schutz vor Altersarmut hat das gar
nichts gebracht. Hier ist die Koalition tief gespalten und
handlungsunfähig. Ein bezahlbares Konzept gegen Altersarmut muss bei
den Menschen ansetzen, die davon besonders bedroht sind. Das sind
leider immer noch viele Frauen."

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie zahlreiche Fotos
finden Sie ab 16 Uhr unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

Pressekontakt:
Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet(at)insm.de