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Winkelmeier-Becker: Einigung bei den Strafvorschriften zum Menschenhandel
ID: 1329903
(ots) - Schutz der Zwangsprostituierten ist unser Anliegen
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD konnten sich bei den
Vorschriften zum Menschenhandel grundsätzlich einigen. Hierzu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir freuen uns, dass es jetzt bei dem Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels in den wesentlichen
Punkten zu einer Einigung mit der SPD gekommen ist. Die große
Koalition möchte diese Reform zügig im Verfahren abschließen und noch
in dieser Legislaturperiode umsetzen. Der Gesetzesentwurf ist ein
wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Zwangsprostitution.
Uns geht es um die konsequente Bekämpfung von Zwangsprostitution
und Menschenhandel. Die Opfer, die häufig durch Gewalt, Täuschung
oder Drohung zur Prostitution kommen, müssen dabei im Mittelpunkt
stehen. Es darf nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel in
Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind. Deshalb müssen wir
alles daran setzen, diesem 'Geschäftsmodell' den Boden zu entziehen.
Die Menschenhandelstatbestände müssen objektiver und damit
praktikabler werden, um mehr Verurteilungen von Tätern zu
ermöglichen. Freier machen sich in Zukunft strafbar, wenn sie
wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von
Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. Freier müssen in
Zukunft wissen, dass das Recht von Prostituierten auf sexuelle
Selbstbestimmung uneingeschränkt gilt, auch wenn sie für sexuelle
Handlungen bezahlt haben. Für den Fall, dass der Freier die
Zwangsprostitution anzeigt, ist allerdings eine Regelung zur
Straffreiheit vorgesehen; denn die Hilfe für Opfer ist wichtiger als
die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist allerdings nicht alles
getan, was aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion möglich und nötig gewesen
wäre: Leider hat das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz es bisher versäumt, auch die in diesem Zusammenhang
wichtigen Tatbestände der Zuhälterei und der Ausbeutung von
Prostituierten zu reformieren. Hier war eine zügige Reform mit der
SPD leider nicht möglich."
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Datum: 07.03.2016 - 10:53 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
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