PresseKat - Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 21. Februar 2016, um 18:30 Uhr im Ersten

(ots) - Geplante Themen:

Flüchtlingskrise I: Die Bilanz der Kanzlerin
Sie müht sich, sie arbeitet, sie verhandelt - fast rund um die Uhr.
Aber die Ergebnisse von Merkels Flüchtlingsmission sind bislang kaum
sichtbar. Ihre Suche nach internationalen Lösungen, um die
Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, ist eine Politik der
kleinen Schritte. Obwohl sie in zwei sogenannten Asylpaketen die
Gesetze deutlich verschärft, geht es vielen nicht schnell genug und
sie rufen nach noch härteren Maßnahmen, denn nach wie vor kommen
täglich mehrere tausend Flüchtlinge nach Deutschland. Merkels
Kritiker glauben, durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen den
Flüchtlingsstrom drosseln zu können. Auch Merkels Ziel ist es, die
Zahl der Flüchtlinge "spürbar zu reduzieren". Aber wie viel Zeit hat
die Kanzlerin noch, bis ihre Politik greifen muss und um sichtbare
Ergebnisse zu liefern? Ihre Kritiker scheinen sich derzeit - kurz vor
den Landtagswahlen - eine Auszeit genommen zu haben. Aber war
passiert danach? Ein Beitrag von Oliver Köhr.
Dazu ein Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Flüchtlingskrise II: Merkels Krisenszenario
Der Krieg in Syrien scheint völlig außer Kontrolle zu geraten und der
Konflikt zwischen den anderen Kriegsparteien spitzt sich dramatisch
zu. Das hat auch direkte Konsequenzen auf den Flüchtlingsstrom.
Terroranschläge und Bomben, die immer näher an der Grenze des
Nato-Partners Türkei fallen - wie groß ist die Gefahr, dass
Deutschland stärker in den Konflikt verwickelt wird? Bereits jetzt
engagieren sich deutsche Soldaten in einer Nato-Mission in der Ägäis
und deutsche Polizisten werden bei der Bekämpfung von Schleuserbanden
an der türkischen Küste eingesetzt. Aber es gibt Szenarien, bei denen
sich Deutschland womöglich noch stärker einbringen müsste - auch

militärisch. Immer häufiger spricht die Kanzlerin von
"Flugverbotszonen" in Syrien. Sollte es dazu kommen, müsste
möglicherweise auch die Bundeswehr zusätzliche Aufgaben übernehmen,
um diese durchzusetzen und kontrollieren zu können. Die höchste
Eskalationsstufe wäre der Nato-Bündnisfall. Deutschland wäre
verpflichtet, sich zu beteiligen. Zusätzliche Gefahr droht auch in
Griechenland. Sollte Mazedonien die Grenze und damit die Balkanroute
für die Flüchtlinge schließen, müsste EU-Partner und Nato-Mitglied
Griechenland umgehend unterstützt werden. Ein Beitrag von Marion von
Haaren.
Dazu ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD)

Moderation: Tina Hassel

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Kommunikation, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse(at)ard-hauptstadtstudio.de