(ots) - Anreiz für private Investitionen - Bundesländer
müssen verstärkt Bauland ausweisen
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur
steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus beschlossen. Dazu erklärt
die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Marie-Luise Dött:
"In Deutschland werden Hunderttausende neuer Wohnungen benötigt.
Daher will die Bundesregierung die erforderlichen zusätzlichen
Investitionen in den Wohnungsneubau steuerlich fördern. Das ist der
richtige Weg, um dem Wohnungsbau durch private Investitionen mehr
Schub zu verleihen.
Die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus hat sich in der
Vergangenheit stets als wirksamer Investitionsanreiz bewährt. Die
Kommunen sind nun aufgefordert, ihrerseits die Ankurbelung der
Bautätigkeit in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt durch eine
verstärkte Ausweisung von Bauland zügig zu unterstützen. Neben der
geplanten steuerlichen Förderung hat die Bundesregierung ab 2016 die
jährlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf über eine
Milliarde Euro verdoppelt, obwohl die Länder dafür allein zuständig
sind.
Trotz dieser Mittelerhöhung wartet die Unionsfraktion immer noch
auf kraftvolle Wohnungsbauprogramme der Länder, die dem eigentlichen
Bedarf gerecht werden. Damit könnten die Länder belegen, wie sie
Bundesmittel in diesem Jahr verwenden und welche eigenen
Anstrengungen sie erbringen."
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