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Lindner: Bürger sind die Verlierer der Länderfinanz-Einigung
ID: 1295952
(ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den
Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die
Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen
Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des
Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen. Das von der
gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den
Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken
gebrochen. Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine
Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne.
Die überkomplexe Verflechtung der Bund-Länder-Finanzen wird
dennoch nicht reduziert. Die Finanzverfassung bleibt ein
Verschiebebahnhof ohne klare Maßstäbe. Weder gibt es mehr Transparenz
und echten föderalen Wettbewerb durch mehr Steuerhoheit der Länder,
noch werden Anreize für die Länder zur Förderung ihrer
Wirtschaftskraft oder solider Finanzen gesetzt."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 04.12.2015 - 12:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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