PresseKat - Bauwirtschaft: Schneider fordert höhere Investitionen: in Wohnungsbau, in die Infrastruktur und in

(ots) - Anlässlich des 4. Deutschen Bauwirtschaftstages,
der unter der Headline "Die Deutsche Bauwirtschaft - Motor für
Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa" heute in Berlin
stattfand, forderte Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der
Bundesvereinigung Bauwirtschaft höhere Investitionen: "Denn ohne
Investitionen kein Wachstum, keine Arbeitsplätze und damit auch
keinen Wohlstand!" Er wies darauf hin, dass zukünftig rund 400.000
neue Wohnungen jährlich gebaut werden müssten, um den Bedarf zu
decken. "Denn die Mietpreisbremse baut keine Wohnungen. Wer die
Wohnungsmärkte entlasten will, muss Wohnungen bauen."

Schneider forderte daher eine Erhöhung der Afa von zwei auf vier
Prozent, höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie eine
Verkürzung der Genehmigungszeiten für neue Wohnbauten. Aber auch in
die energetische Gebäudesanierung wie auch den barrierearmen Umbau
von Wohnungen müsse mehr investiert werden.

Der Staat selbst muss ebenfalls mehr investieren, zum Beispiel in
den Straßenbau, so die Auffassung Schneiders. Angesichts von rund 50
Mrd. Euro, die jährlich aufgrund des Straßenverkehrs in den
Bundeshaushalt fließen, "sind eigentlich genügend Mittel vorhanden
um, die Infrastruktur mit Haushaltsmitteln plus Nutzerfinanzierung
gut zu erhalten und auszubauen, ob mit oder ohne
Autobahngesell-schaft", so Schneider. "ÖPP im Straßenbau lehnen wir
ab. Das ist intransparent, teuer, und führt am Ende zu einer
schleichenden Privatisierung unseres Autobahnnetzes."

Neben niedrigen Investitionen sind es vor allem die
Rahmenbedingungen, die die rund 300.000 mittelständischen
inhabergeführten Unternehmen der deutschen Bauwirtschaft an einer
gedeihlichen Entwicklung hindern. Schneider nannte in diesem
Zusammenhang die Dokumentationspflichten zum gesetzlichen Mindestlohn

und beklagte, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die wirklich
schwerwiegenden Delikte im Bereich illegale Beschäftigung und
Scheinselbstständigkeit nicht mehr ausreichende kontrollieren könne,
da sie mit der Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns beschäftigt
sei.

Weiter forderte Schneider eine schnelle Lösung für die sog. Ein-
und Ausbaukosten. Die Neuregelung in diesem Bereich muss, so die
Bauwirtschaft, vom Bauvertragsrecht abgetrennt und wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, kurzfristig verabschiedet werden. "Es
ist nicht fair, wenn Bauunternehmen für Produkte haften, die sie
verbauen, die Hersteller aber außen vor sind." Die Neuregelung des
Bauvertragsrechts, wie derzeit in der Ressortabstimmung, lehnt die
deutsche Bauwirtschaft als unausgewogen und nicht praxisgerecht
weiter ab.

Abschließend bekannte sich Schneider zum Meisterbrief als
Zulassungsvoraussetzung im Handwerk: "Die Meisterprüfung ist eine
Hürde, aber eine, die man überwinden kann. Davon zeugen viele Tausend
junge Meister jedes Jahr. Und dass Zuwanderer diese Hürde nehmen
können, auch dafür gibt es viele Beispiele." Gleichzeitig kritisierte
er den gesetzlichen Mindestlohn, der den Einstiegsarbeitsmarkt für
Flüchtlinge verschlossen habe. "Drei Monate ohne Mindestlohn sind für
Flüchtlinge zu wenig, und mit Mindestlohn für die Unternehmen zu
viel."

Zum Schluss seiner Rede erklärte Schneider: "Die deutsche
Bauwirtschaft ist der Motor der deutschen Volkswirtschaft. Sie trägt
4 % zum Bruttoinlandsprodukt bei. Und sie baut die Lösungen für alle
Zukunftsaufgaben: ob Wohnungen, Klimaschutz, Demographie,
Infrastruktur und Integration."

Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
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