PresseKat - Gemeinsame Pressemitteilung - Versicherungswirtschaft und Bauindustrie zu den Beratungen des Bundes

(ots) -
- Möglichkeiten zur Mobilisierung privaten Kapitals ausschöpfen -
Rahmenbedingungen für Investoren verbessern -
Bundesfernstraßengesellschaft richtig ausgestalten

Versicherungswirtschaft und Bauindustrie dringen darauf, die
Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals und Know-how zum Abbau
des öffentlichen Investitionsstaus besser auszuschöpfen. In einem
gemeinsamen Positionspapier sprechen sich der Gesamtverband der
Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie (HDB) dafür aus, künftig vor jedem Bauvorhaben
eine verpflichtende, objektive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
durchzuführen. Dadurch werde nicht nur die wirtschaftlichste
Umsetzungsform für die öffentliche Hand identifiziert, sondern auch
die Voraussetzung geschaffen, Modelle unter Beteiligung privater
Investoren fair mit einer Umsetzung in öffentlicher Eigenregie zu
vergleichen. So könnten mehr Vorhaben als bisher gefunden werden, die
sich mithilfe von Investoren kosteneffizient und gesamtwirtschaftlich
vorteilhaft umsetzen lassen. Ausdrücklich betonen die Verbände, dass
eine Beteiligung von Investoren nicht in einer Privatisierung der
Infrastruktur münden soll. Diese soll öffentlich bleiben, unabhängig
davon, ob die öffentliche Hand ein Projekt in Eigenregie umsetzt oder
mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Mit ihrem Vorstoß schalten sich die Verbände in die laufenden
Beratungen der Bundesregierung über die Vorschläge der sogenannten
Fratzscher-Kommission ein. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel eingesetzte Expertengruppe hatte im April einen
Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, wie der Investitionsstau von allein 132
Mrd. Euro auf kommunaler Ebene behoben werden kann. Mitte November
soll das Bundeskabinett die Umsetzungsvorschläge beschließen.

Gleichzeitig wird sich die Verkehrsministerkonferenz am 8. und 9.
Oktober 2015 mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft
befassen, bei deren Umsetzung private Partner ebenfalls eine zentrale
Rolle spielen sollen.

Bessere Rahmenbedingungen für Investoren

Als langfristige Investoren dringen die Versicherer auf stabile
Rahmenbedingungen. Planungs- und Rechtssicherheit sind für ihr
Engagement entscheidend. "Die Regelungen, die zum
Investitionszeitpunkt gelten, dürften nicht rückwirkend wieder
geändert werden", betont GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von
Fürstenwerth. Um Investitionen der Versicherer zu erleichtern,
sollten ferner die Eigenmittelanforderungen für
Infrastrukturinvestments unter dem künftigen Regelwerk Solvency II
gesenkt werden. Die Europäische Kommission hat dazu bereits
Vorschläge veröffentlicht, was der GDV begrüßt.

Der von der Expertengruppe für die kommunale Ebene angeregte
öffentliche Infrastrukturfonds kann aus Sicht von GDV und HDB auch
ein geeignetes Instrument sein, um privates Kapital zu mobilisieren.
Der Fonds soll bei Investoren Geld einsammeln und in mehrere Projekte
investieren. "Damit bekämen auch kleinere institutionelle Anleger die
Chance, sich an der Infrastrukturfinanzierung zu beteiligen", sagt
von Fürstenwerth. Es dürften jedoch nur wirtschaftlich nachhaltige
Projekte finanziert werden. Voraussetzung für einen Erfolg sind zudem
viele weitgehend homogene Projekte, um die Risiken breit zu streuen.
Dies setzt wiederum ein hohes Maß an Standardisierung voraus und die
Bereitschaft der Kommunen, mit dem Fonds zusammenzuarbeiten. GDV und
HDB regen deshalb einen Runden Tisch an, um die Vorstellungen
privater Partner und der Kommunen auszuloten.

Bundesfernstraßengesellschaft richtig ausgestalten

GDV und HDB begrüßen die von der Fratzscher-Kommission angeregte
Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die nach Ansicht der
Verbände viele Vorteile bietet. Dazu zählen die zentrale Ausführungs-
und Finanzierungsverantwortung und die Schaffung eines
Finanzierungskreislaufs per Maut. Diese käme zweckgebunden dem
Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen zugute, zugleich würden
damit die Einnahmen verstetigt. "Bei der Ausgestaltung sollte
allerdings klar sein, dass die Politik weiterhin die Richtung vorgibt
und der Einfluss des Bundes gewahrt bleibt", betont
HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper. Eine Beteiligung privater
Partner an der Gesellschaft lehnen GDV und HDB ab. Eine solche
Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten,
privates Kapital zu beteiligen. "Öffentlich-private Partnerschaften
haben sich bewährt. Alle bisherigen Projekte waren im Kosten- und
Zeitrahmen, Mehrkosten gab es nicht", betont Knipper. Investoren
könnten mit der Übernahme von Projektrisiken höhere Renditen erzielen
als etwa mit Bundesanleihen. Im Gegenzug werde der Staat von Risiken
entlastet. "Bei ÖPP gilt, Rendite gegen die Übernahme von Risiken.
Das ist ein fairer Deal", so Knipper.

Pressekontakt:
Ansprechpartner HDB: Heiko Stiepelmann
Tel.: 030 / 21 28 6 - 140
heiko.stiepelmann(at)bauindustrie.de

Ansprechpartner GDV: Hasso Suliak
Tel.: 030 / 20 20 - 5904
h.suliak(at)gdv.de