(ots) - "Jetzt ist die dringend notwendige
Investitionswende endlich da. Mit den von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt erteilten Baufreigaben für 72 Bauprojekte für
Bundesfernstraßen mit einem Volumen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro
macht der Verkehrsminister seine Ankündigung eines
Investitionshochlaufes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wahr."
Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer die heute in Berlin
vorgelegte Projektliste, die 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse,
700 Millionen Euro für Neubauprojekte sowie 500 Millionen für
Modernisierungen vorsieht.
"Damit macht der Bundesverkehrsminister einen wichtigen Schritt,
um dem Verzehr öffentlicher Werte entgegen zu treten, auf den die
Deutsche Bauindustrie in den vergangenen Jahren immer wieder
hingewiesen hat", so Bauer. Um weiteren volkswirtschaftlichen Schaden
zu vermeiden, sei jedoch noch mehr als das jetzt angekündigte
Investitionspaket notwendig. "Mit der jetzt eingeleiteten Umstellung
der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf die
Nutzerfinanzierung ließe sich der Finanzierungsrahmen sogar auf über
acht Milliarden Euro steigern und so der Handlungsspielraum noch
weiter erhöhen", erläuterte Bauer.
Bauer sieht nunmehr die Länder am Zug, die die Bauabschnitte,
darunter die Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und
Hamburg-Nordwest als größtes Projekt, sowie die Autobahnen 8 zwischen
Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd und 44 zwischen Ringgau und
Sontra/West, zügig ausschreiben und vergeben müssten. "Wir haben
jedoch mit Blick auf die Verfassung vieler Bauverwaltungen derzeit
unsere Zweifel, dass die ersten Spatenstiche bereits 2015 erfolgen
können. Nach Jahren des Stellenabbaus fehlt den öffentlichen
Bauverwaltungen an etlichen Stellen das Personal", erläuterte Bauer.
Bauer schlug vor, das Know-how der Bauunternehmen in der
Ausführungsplanung einzubinden, wo die Kapazitätslücken nicht schnell
genug geschlossen werden können. Dringend notwendig sei auch die
Vereinfachung und Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren,
zumindest für Ersatzbauwerke.
Bauer begrüßte zudem, dass zusätzlich zu den konventionell zu
realisierenden Projekten auch eine neue Generation von Projekten in
Öffentlich Privater Partnerschaft startet. "Es gibt in Deutschland
eine gewisse Anzahl von Verkehrsprojekten, die auf Grund ihrer
Dringlichkeit, ihrer Größe oder wegen fehlender Kapazitäten in der
Straßenbauverwaltung konventionell nicht wirtschaftlich realisiert
werden können. Für diese Vorhaben ist die Öffentlich Private
Partnerschaft der richtige Weg", kommentierte Bauer.
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