PresseKat - Generalzolldirektion: Zollgewerkschaft weist absurde Kritik zurück

(ots) - Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur
Neuorganisation der Zollverwaltung hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter
Dewes die in den Medien wiedergegebene Kritik der GdP an einem
angeblich "allmächtigen Zollgeneral", der mehr Befugnisse auf sich
vereine "als die Chefs von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und
Verfassungsschutz zusammen" als absurd zurückgewiesen. Im
Gesetzgebungsverfahren waren Konsultationen mit den betroffenen
Gewerkschaften BDZ und VBOB vorausgegangen. Die nicht angeforderte
abweichende Stellungnahme der GdP hatte sich der DGB nicht zu eigen
gemacht.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Bündelung der
Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamts sowie des Bildungs- und
Wissenschaftszentrums in einer Generalzolldirektion bei
gleichzeitiger Verschlankung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung.
Im Beteiligungsverfahren hatte der BDZ seine Erwartung zum Ausdruck
gebracht, dass die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
gegebene Zusage einer transparenten und sozialverträglichen Umsetzung
des Projekts eingehalten wird.

Dewes empfahl eine sachliche Bewertung des
Gesetzgebungsverfahrens. Der Kabinettsbeschluss komme nicht
überraschend. Die Meinungen zu dem Gesetzentwurf seien längst
ausgetauscht worden. Umso erstaunlicher sei, dass die GdP in derart
aufgeregter Art und Weise und in massiver Form auf eine lange
erwartete Entscheidung reagiert habe.

Die monströsen Formulierungen ließen darauf schließen, dass die
Nerven blänke lägen. Das verwundere indessen nicht, da es sich für
die GdP offenbar um die einzig verbliebene Möglichkeit handele, mit
dem organisatorischen Gegenkonzept einer "Bundesfinanzpolizei"
öffentlich Gehör zu finden. Denn mit der Entscheidung über die neue
Struktur der Bundesfinanzverwaltung gehöre diese abstruse Idee
endgültig der Vergangenheit an, so Dewes.

Völlig unverständlich sei auch der konstruierte Zusammenhang mit
dem BND-Skandal, wenn davon die Rede sei, dass eine neue
Behördenstruktur "im dunkelsten Schatten der parlamentarischen
Kontrolle" geschaffen werde. Dieser Zusammenhang erschließe sich ihm
in keiner Weise, betonte Dewes. Abwegig sei zudem, Schäuble
abzuqualifizieren, indem ihm pauschal unterstellt werde, er wolle
"lieber Partner der Wirtschaft sein als Kriminelle zu jagen".

Nach seinem Gespräch, das Dewes am 29. April 2014 mit Schäuble
geführt habe, habe er einen gegenteiligen Eindruck. Der
Bundesfinanzminister sehe einen wesentlichen Schwerpunkt im Bereich
der inneren Sicherheit und richte die Reform entsprechend aus. Dazu
zähle, dass zahlreiche Aufgaben auf die örtliche Ebene abgeschichtet
werden und dort in absehbarer Zeit eine bessere Personal- und
Sachausstattung folgen soll.

Zu dem vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf stellte Dewes
fest, Maßstab für den BDZ ist und bleibe, dass die Zollverwaltung in
der Fläche präsent bleibe und die Fachkompetenz bei den bisherigen
Standorten erhalten werde. Nur unter dieser Voraussetzung akzeptiere
der BDZ die Neuorganisation grundsätzlich. Der BDZ geht davon aus,
dass die Beschäftigten - wie bisher - umfassend und transparent über
den weiteren Verlauf des Projekts Generalzolldirektion informiert
werden.

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