PresseKat - Bauindustrie zum Bericht der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland&quo

(ots) - "Wir begrüßen, dass sich die Expertenkommission dem
Problem unzureichender öffentlicher Investitionen angenommen hat und
sinnvolle Lösungen zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus sowie
zur effizienteren Infrastrukturbeschaffung präsentiert. Hierzu gehört
insbesondere die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft."
Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin die Vorstellung der
Ergebnisse der Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in
Deutschland".

Die Zusammenführung von Finanzierungs- und
Ausführungsverantwortung im Rahmen einer
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen auf
Bundesebene sei längst überfällig. Knipper: "Durch die getrennt
voneinander agierenden Landesauftragsverwaltungen gibt es auf
Länderebene nicht nur Qualitäts- und Effizienzunterschiede, es wurden
sogar Bundesprojekte aufgrund landespolitischer Interessen blockiert.
Dabei sollte die Devise gelten 'Wer bezahlt, gibt den Takt vor'."

Knipper betonte, dass das Konzept der Kommission aber noch einige
Schwachstellen aufweise, die korrigiert werden müssten. So müsse u.a.
die Übertragung von Staatschulden auf eine
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, wie bei der österreichischen
ASFINAG, ausgeschlossen werden. Sonst würde die Chance vergeben, die
Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- auf die
Nutzerfinanzierung umzustellen. "Finanz- und verkehrspolitische Ziele
dürfen nicht miteinander vermischt werden. Nutzungsentgelte für die
Straße dürfen nicht für die Tilgung von Staatsschulden verwandt
werden", stellte Knipper klar. Vielmehr brauche es einen stabilen
Finanzierungskreis Straße, bei dem die Nutzungsentgelte zweckgebunden
für Investitionen genutzt werden. Knipper: "Nur wenn ein Mehrwert in

Form von funktionieren Straßen entsteht, wird der Autofahrer
Nutzungsgebühren akzeptieren. Und ohne ausreichende Nutzungsgebühren
wird das Konzept einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft nicht
aufgehen."

Allerdings sei auch weiterhin eine Skepsis gegenüber der stärkeren
Einbindung privater Partner und privaten Kapitals in den Ergebnissen
der Kommission zu erkennen. "Hier hätten wir uns mehr Vertrauen auf
die positiven Erfahrungen mit privaten Modellen im
Infrastrukturbereich gewünscht", bedauert Knipper. So sei das
ursprüngliche Ziel, privates Kapital für öffentliche
Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren, allenfalls noch in
Ansätzen erkennbar. "Die Kommission ist mit ihren Lösungsansätzen zur
Einbindung privaten Kapitals hinter ihren Möglichkeiten
zurückgeblieben. Die gerade von der Versicherungswirtschaft
favorisierten, projektbezogenen Lösungen werden nur noch nachrangig
angesprochen. Dabei hat nicht nur die Bauindustrie wiederholt auf die
möglichen Vorteile hingewiesen", bemerkt Knipper. Zwar sei positiv,
dass die Kommission für den Bereich der öffentlichen Investitionen
einen Schwerpunkt auf die Auswahl der wirtschaftlichsten
Beschaffungsvariante gelegt habe. Doch auch hier entstehe der
Eindruck, dass staatliche Lösungen bevorzugt werden. Knipper:
"Infrastrukturbeschaffung muss in erster Linie wirtschaftlich sein.
Daher muss die Tür auch für private Lösungen, wie Öffentlich-Private
Partnerschaften, offen bleiben."

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

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