(ots) -
Sperrfrist: 09.04.2015 17:00
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SPD-Fraktionsvize sieht Möglichkeit zur Neubewertung auch in
Hinblick auf den Kampf gegen IS
Der operative Führer der verbotenen Arbeiterbewegung PKK, Cemil
Bayik, hat sich beim deutschen Volk für die Autobahn-Blockaden und
Selbstverbrennungen durch Unterstützer seiner Organisation in den
1990er Jahren entschuldigt. Seine Partei habe sich seither gewandelt
und mit der alten PKK nur noch wenig zu tun. Das sagte Bayik in einem
Interview gegenüber einem Rechercheteam von WDR und NDR. Der
außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich
erwägt nun angesichts dieser neuen Tonlage eine Neubewertung der
Bewegung in Deutschland - auch in Hinblick auf deren Kampf gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat.
"Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk
entschuldigen. So etwas wird nie wieder passieren." Das sagte der
operative Führer der in Deutschland verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik, in einem Interview gegenüber WDR und
NDR. Seine Organisation strebe in den langjährigen
Auseinandersetzungen mit der Türkei inzwischen keinen eigenen Staat
mehr, sondern eine politische Lösung an. "Wir möchten nicht mehr
gegen die Türkei kämpfen. Wir sagen: es reicht mit dem Kämpfen. Weder
wir noch der türkische Staat haben durch den Krieg unsere Ziele
erreicht", fügte Bayik hinzu. Das Interview fand unter konspirativen
Umständen im nordirakischen Kandilgebirge statt. Dort kontrolliert
die PKK ein Gebiet von rund 50 Quadratkilometern.
Die militärischen Ressourcen der PKK-Guerilla werden zurzeit vor
allem im Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat in Syrien
und dem Irak eingesetzt. So befindet sich die PKK derzeit zum
Beispiel in einem erbitterten Häuserkampf in der Stadt Sindschar. Das
Gebiet Sindschar erlangte im August des vergangenen Jahres traurige
Berühmtheit. Damals hatte der Islamische Staat hier hunderte Menschen
der Glaubensgemeinschaft der Jesiden getötet und entführt. Tausende
mussten vor der Terrormiliz fliehen. Zurzeit hält der IS rund
Dreiviertel der Stadt. Gerade einmal 20 bis 50 Meter trennen
PKK-Kämpfer hier von den Stellungen des IS. Beinahe täglich finden
hier schwere Gefechte statt. Unterstützt wird die PKK durch Truppen
der kurdischen Peshmerga und durch Luftangriffe der internationalen
Koalition unter Führung der USA.
In Deutschland und der Europäischen Union gilt die PKK als
Terrororganisation, deren Unterstützung schwer bestraft werden kann.
Wegen des Engagements gegen den IS und der Äußerungen der PKK-Führung
erwägt Rolf Mützenich, Fraktionsvize der SPD im Bundestag und
außenpolitischer Sprecher, nun eine Neubewertung. Gegenüber WDR und
NDR sagte er: "Diese Aussagen sind eine neue Tonlage, und sie bieten
durchaus auch die Chance zu einer Neubewertung, wenn die PKK
glaubhaft und nachprüfbar dauerhaft auf Gewalt verzichtet."
Eine Neubewertung der PKK fordert auch der unabhängige Gouverneur
der irakischen Stadt Kirkuk, Nejmeddin Karim. Vor den Toren der
ölreichen Stadt kämpfen ebenfalls PKK-Einheiten oft in vorderster
Front weit vor den regulären Peshmerga-Truppen gegen den IS. "Die
Deutschen können doch nicht türkischer als die Türken sein. Die
Türkei verhandelt bereits mit der PKK."
(Mehr dazu heute in den "Tagesschau"-Sendungen ab 17.00 Uhr (NDR)
und im ARD-Magazin "Monitor" (WDR), Das Erste, 21.45 Uhr)
Fotos: ARD-Foto.de
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