Suche   Â
Badische Neueste Nachrichten: Neue Sicherheitspolitik - Kommentar von Martin Ferber
ID: 1192735
(ots) - Die Innenexperten von CDU und CSU können ihr
Glück kaum fassen. Plötzlich und unerwartet scheinen in der
Sicherheitspolitik Dinge möglich zu sein, die bislang in weiter Ferne
lagen. Denn mit einem Schlag hat sich der Wind gedreht. Im Alleingang
nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel einen überraschenden Schwenk um 180 Grad
vor und sprach sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung
aus. Gleichzeitig verabschiedete das Bundeskabinett vergangene Woche
die Reform des Verfassungsschutzes. Gegen den Widerstand der Länder
stärkt der Bund die Rolle des Bundesamtes und weitet dessen
Kompetenzen deutlich aus, in Köln laufen künftig alle Fäden zusammen,
die Behörde darf sogar gegen den Willen der Länder eigenständige
Beobachtungen vornehmen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung(at)bnn.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 29.03.2015 - 21:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1192735
Anzahl Zeichen: 983
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Badische Neueste Nachrichten: Neue Sicherheitspolitik - Kommentar von Martin Ferber"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Neueste Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).