(ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner
begrüßt Sigmar Gabriels Klimaabgabe für Kohlemeiler - Nationales
Klimaschutzziel vor Partikularinteressen der Länder
Anlässlich des heute stattfindenden Treffens von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den für die
Energiepolitik zuständigen Landesministern erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha
Müller-Kraenner:
"Der Abbau von Überkapazitäten bei der Kohleverstromung ist lange
überfällig. Spät hat das jetzt auch Sigmar Gabriel erkannt. Mit
seinem Vorschlag liefert er aus Sicht des Klimaschutzes zwar nicht
mehr als die absolute Minimallösung, um das deutsche Klimaziel zu
erreichen. Sie eignet sich aber grundsätzlich dafür, mit klug
gesetzten wirtschaftlichen Anreizen dafür zu sorgen, dass die
schmutzigsten Kohlekraftwerke teilweise oder ganz vom Netz gehen. Den
kurzfristig gedachten Partikularinteressen der Länder, die das
nationale Klimaschutzziel unterminieren, muss Herr Gabriel heute
entschieden eine Abfuhr erteilen.
Das gilt auch für die Braunkohlebefürworter und ihre
rückwärtsgewandte Position innerhalb der Energiepolitik. Statt
weiterhin die Energiewende zu bekämpfen, sollte für die betroffenen
Regionen die zentrale Frage sein, wie der notwendige Strukturwandel
sozial und energiepolitisch zu bewerkstelligen ist. Bei dieser
Diskussion dürfen sich die großen Stromkonzerne, die in den
vergangenen Jahrzehnten mit der Kohleverstromung satte Gewinne
eingefahren und dabei die Erfordernisse des Klimaschutzes ignoriert
haben, nicht aus ihrer Verantwortung stehlen."
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